Robin Kienitz, RA, und Prof. Dr. Hervé Edelmann, RA

Der Sicherungseigentümer als Zustandsstörer i. S. v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB

Das vom Reichsgericht entwickelte und seither anerkannte Sicherungseigentum ist aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Der fiduziarische Charakter und die damit verbundene Sonderform des Sicherungseigentums erlangt u. a. im Rahmen des negatorischen Beseitigungsanspruchs gem. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Bedeutung. In der bankrechtlichen Praxis kann sich das Problem stellen, dass der vermietende Grundstückseigentümer gegenüber dem lediglich mittelbar besitzenden Sicherungseigentümer – meist der kreditgewährenden Bank – die Beseitigung des Sicherungsgutes verlangt, dies deshalb, weil beispielsweise der Mieter nach Kündigung des Mietverhältnisses entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, das Sicherungsgut aus dem Mietobjekt zu entfernen. Dann stellt sich die Frage, ob der mittelbar besitzende Sicherungseigentümer ohne Weiteres als Störer i. S. v. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen werden kann, mit der Folge, dass er dann gegenüber dem Vermieter hieraus zur Beseitigung der Sicherungsgegenstände verpflichtet wäre.

I. Einleitung

Das vom Reichsgericht praeter legem entwickelte und seither in Rechtsprechung und Literatur anerkannte Sicherungseigentum ist aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Im Gegensatz zum Faustpfand gemäß §§ 1204 ff. BGB bietet es dem Sicherungsgeber die Möglichkeit, den unmittelbaren Besitz am Sicherungsgut zu behalten und so die Betriebsmittel weiterhin zur Gewinnerzielung zu nutzen. Denn die betriebliche Nutzung des Sicherungsgutes bildet in vielen Fällen erst die Grundlage, ein durch die Sicherungsübereignung besichertes Darlehen zurückzuführen. Das Sicherungseigentum entspricht daher dem Verkehrsbedürfnis und hat so das Faustpfand bei der Sicherung von Geldkrediten weitgehend ersetzt.