BB-Kommentar

(Un)Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine vertragswidrige Kündigung zur Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe führte.

Zusammenfassung

Die Klägerin war in einer Gemeinschaftspraxis als ärztliche Mitarbeiterin zur Weiterbildung zur Fachärztin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag war unter anderem geregelt, dass die Probezeit fünf Monate betrug und nach der Probezeit die ordentliche Kündigung beidseitig für 37 Monate ausgeschlossen wurde. Danach sollte das Arbeitsverhältnis mit den gesetzlichen Kündigungsfristen kündbar sein. Weiter sollte eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen zu zahlen sein, wenn das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitnehmerin nach Ablauf der Probezeit vertragswidrig beendet würde. Während der Weiterbildungszeit führte die Klägerin im ambulanten Dienst Sprechstunden durch; dabei wurde sie durch ausgebildete Ärzte bei Bedarf unterstützt, dies nahm ca. 20–40 Minuten täglich in Anspruch. Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29.1.2018 ordentlich zum 28.2.2018. Die beklagte Praxis rechnete für den Monat Februar 2018 aus dem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 4 435,00 Euro das Netto in Höhe von 3 017,39 Euro aus und führte die Steuer und Sozialversicherungsabgaben sowie den Beitrag für die Ärzteversicherung ab. Das restliche Nettoentgelt behielt die Beklagte ein und forderte darüber hinaus von der Klägerin noch eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 700,07 Euro.

Die Klägerin klagte daraufhin auf Zahlung der Nettovergütung für Februar 2018. Die Beklagte erhob Widerklage auf Zahlung der Vertragsstrafe. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt und wiesen die Widerklage ab.