BB-Kommentar

Konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des III. Senats

Problem

Geldforderungen werden in der Handelsbilanz gem. § 253 Abs. 1 HGB mit ihren Anschaffungskosten bilanziert. Für den Fall einer Wertminderung kann der Kaufmann in der Handelsbilanz eine Abschreibung der Forderung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB vornehmen (zweifelhafte Forderung). Voraussetzung ist, dass diese wertmindernden Tatsachen vor dem Abschlussstichtag entstanden sind, auch wenn sie als wertaufhellende Tatsache erst während der Bilanzerstellung nach dem Stichtag bekannt werden.

Die Frage der Höhe dieser Abschreibung richtet sich nach einer Risikoeinschätzung für eine Ausfallwahrscheinlichkeit. Dies kann nur durch eine umfassende Schätzung ermittelt werden, wobei sich insbesondere das Vorsichtsprinzip gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB hinsichtlich eines niedrigeren Wertansatzes auswirken dürfte. Besondere kaufmännische und bilanztechnische Kenntnisse sind hierfür erforderlich. Die Frage des “Ob” und “Wie” einer solchen Abschreibung hat nicht nur gravierende Auswirkungen für eine zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung von Geschäftsleitungsorganen hinsichtlich eines unrichtigen Bilanzausweises, sondern kann auch ein Haftungsrisiko für testierende Wirtschaftsprüfer darstellen, vgl. BGH, 20.1.2022 – III ZR 194/19, BB 2022, 622 m. BB-Komm. Meyer.

Damit verbunden ist die Frage, ob bei einem uneingeschränkten Testat eines Wirtschaftsprüfers beim Jahresabschluss einem Geschäftsleitungsorgan kein Vorsatzvorwurf hinsichtlich einer unrichtigen Darstellung der Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens in Frage kommt.