BB-Kommentar

Kein Anspruch eines Gesellschafters auf Unterlassung der Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste gegen den Fremd-, sondern nur gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer bei Treuepflichtverletzung

Problem

Zwischen dem Gesellschafter und dem Geschäftsführer einer GmbH bestehen grds. keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen. Bislang ist jedoch nicht höchstrichterlich geklärt und in der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch gegen den (Gesellschafter-)Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister zusteht. Mit dieser Rechtsfrage hatte sich der BGH zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Ursprünglicher Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 2, einer GmbH, war der verstorbene Ehemann (“Erblasser”) der Beklagten zu 1. Der Erblasser hatte testamentarisch verfügt, dass die Beklagte zu 1 80 % und der Kläger 20 % der Anteile an der Beklagten zu 2 erhalten sollten. Nach dem Tod des Erblassers trat die Beklagte zu 1 im Jahre 2013 “in Erfüllung des angeordneten Vermächtnisses” 20 % der Anteile an den Kläger unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin ab. Als der Beklagten zu 1 auf ihren Antrag im Jahre 2016 ein Erbschein als Alleinerbin des Erblassers erteilt wurde, reichte der Notar eine neue Gesellschafterliste ein, die auch den Kläger als Gesellschafter auswies. Die Beklagte zu 1 wurde zur Geschäftsführerin der Beklagten zu 2 bestellt. Der Kläger forderte die Beklagte zu 1 zur Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung auf, auf deren Tagesordnung u. a. ihre Abberufung als Geschäftsführerin wegen gravierender Pflichtverletzungen stand. Daraufhin äußerte die Beklagte zu 1 Zweifel an der Gesellschafterstellung des Klägers und kündigte die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste an, die den Kläger nicht mehr als Gesellschafter ausweise.

Der Kläger begehrte die Unterlassung der Einreichung einer solchen Gesellschafterliste. Das LG Stade gab der Klage statt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten und die Revision der Beklagten zu 1 blieben ohne Erfolg.