Dr. Henriette Norda, LL.M., RAin/FAinArbR

(Arbeitsrechtliche) Folgen der Inanspruchnahme von Entlastungen aus den Energiepreisbremsen

Am 24.12.2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz, StromPBG) sowie das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz, EWPBG) in Kraft getreten. Diese Gesetze beinhalten nicht nur Entlastungen für private Haushalte, sondern auch in erheblichem Umfang für Unternehmen, indem sie den vergünstigten Bezug von Strom und Gas ermöglichen. Der Zeitraum der Entlastung ist nach § 3 Abs. 1 StromPBG und § 1 Abs. 1 EWPBG zunächst begrenzt bis zum 1.1.2024. Im jeweiligen Abs. 2 ist dabei bereits eine Möglichkeit zur Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 30.4.2024 vorgesehen. Die Inanspruchnahme von Entlastungen ist jedoch nicht bedingungslos möglich. Beide Gesetze sehen beim Bezug von Förderungen ab einer bestimmten Höhe jeweils eine Pflicht zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze (§ 37 StromPBG und § 29 EWPBG) sowie ein Verbot der Gewährung von Boni und Dividenden (§ 37a StromPBG und § 29a EWPBG) vor. Beide Regelungen gehen mit Handlungsbedarf für Unternehmen einher, die Förderungen beziehen. Die korrespondierenden Normen sind dabei nahezu wortgleich, ebenso wie die entsprechenden Passagen der jeweiligen Gesetzesbegründung, sodass sie im Folgenden gemeinsam betrachtet werden können.

I. Arbeitsplatzerhaltungspflicht

Der Bezug von Entlastungen über 2 Mio. Euro im Rahmen der Preisbremsen ist nach § 37 StromPBG und § 29 EWPBG gekoppelt an den Erhalt von Arbeitsplätzen, der bis mindestens zum 30.4.2025 gewährleistet werden muss. Dieser Zeitraum, anknüpfend an die vorgesehene maximale Entlastungsperiode zuzüglich eines weiteren Jahres, soll laut Gesetzesbegründungen angemessen sein.