Dirk Recktenwald, EMBA, RA

Die grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil I

Am 1.3.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umsetzungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG) in Kraft getreten. Mit dem UmRUG hat der deutsche Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der sog. Umwandlungsrichtlinie vom 27.11.2019 (UmwRL) in nationales Recht umgesetzt. Das UmRUG beinhaltet vornehmlich wesentliche Änderungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Insbesondere ist nun erstmals die grenzüberschreitende Spaltung zur Neugründung sowie zur Aufnahme gesetzlich geregelt. Der vorliegende Beitrag behandelt das Verfahren der grenzüberschreitenden Spaltung zur Aufnahme einer deutschen Kapitalgesellschaft auf eine oder mehrere dem Recht eines anderen EU-/EWR-Mitgliedstaates unterliegende Kapitalgesellschaften (sog. grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme) nach den durch das UmRUG neu eingefügten Bestimmungen des UmwG. Teil II des Beitrags findet sich in BB Heft 13.

I. Einleitung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter anderem in den Rechtssachen “VALE”, “Polbud” und “SEVIC” entschieden, dass grenzüberschreitende Umwandlungsmaßnahmen von der europäischen Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49, 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschützt sind und somit innerhalb der EU/des EWR in gleichem Umfang wie entsprechende innerstaatliche Umwandlungsvorgänge zulässig sind. In der Literatur ist daher überwiegend anerkannt, dass auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH zur europäischen Niederlassungsfreiheit auch grenzüberschreitende Spaltungen (Auf- und Abspaltung sowie Ausgliederung) innerhalb der EU bzw. des EWR trotz Fehlens einer gesetzlichen Grundlage im deutschen Recht durchgeführt werden können, vorausgesetzt, die Rechtsordnungen der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften lassen eine innerstaatliche Spaltung zu.