BB-Kommentar

Massenentlassungen – Weitere Konkretisierung durch das BAG

Problem

Nehmen Arbeitgeber Massenentlassungen vor, sind diese nur wirksam, wenn zuvor ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren durchgeführt und eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet wurde. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb regelmäßig Beschäftigten abhängt, vornehmen.

§ 17 KSchG stellt dies betreffend umfangreiche Vorgaben auf. Verletzen Arbeitgeber die ihnen insoweit auferlegten Pflichten, droht die Unwirksamkeit im Anschluss ausgesprochener Kündigungen.

Zusammenfassung

An den strengen formalen Vorgaben des § 17 KSchG sind die Kündigungen des Insolvenzverwalters der Air Berlin im ersten Versuch gescheitert. Im August 2020 hat der Insolvenzverwalter sodann die Arbeitnehmer der Air Berlin erneut gekündigt. Eine Flugbegleiterin hat gegen diese Nachkündigung Kündigungsschutzklage erhoben. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Das BAG (8.11.2022 – 6 AZR 15/22) hat nunmehr die Revision zurückgewiesen.