Dr. Marco Stief, LL.M. (University of Chicago), RA
Die Einführung eines neuen Patentsystems in Europa
Folgen und Handlungsempfehlungen für Patentinhaber, Lizenznehmer und Technologie-Unternehmen
Es ist offiziell: Am 17.2.2023 hat nun auch Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert und damit steht der Start des neuen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) für den 1.6.2023 fest (vgl. PM BMJ vom 17.2.2023). Hiermit verbunden ist die Einführung eines europäischen Einheitspatents. Der Beginn eines seit Jahrzehnten sehr kontrovers diskutierten und verhandelten einheitlichen Patent- und Patentgerichtssystems steht somit unmittelbar bevor. Für alle Unternehmen, die mit Patenten arbeiten, sei es als Patentinhaber, Lizenznehmer oder forschendes Technologieunternehmen, besteht bereits jetzt Handlungsbedarf: Zum einen gilt es die Vor- und Nachteile der möglichen Beantragung eines Einheitspatents für anhängige und zukünftige Patentanmeldungen zu berücksichtigen. Zum anderen ist die mögliche Abwahl der automatischen Zuständigkeit des EPG insbesondere für bereits erteilte Europäische Patente zu berücksichtigen und die strategisch sinnvollste Entscheidung zu treffen. Dabei muss eine Vielzahl von Aspekten einbezogen werden wie Kosten, Durchsetzung, Rechtsverteidigung, um nur einige zu nennen. Darüber hinaus müssen bestehende patentbezogene Verträge und Standardformulare rund um die Lizenzierung überprüft werden und es muss sichergestellt werden, dass diese die Möglichkeiten und Folgen des neuen Einheitlichen Patentsystems berücksichtigen.
I. Fortschritt durch Vereinheitlichung? Von der bisherigen Rechtslage zum neuen System
1. Bisherige Lage
Bislang konnte ein nationales Patent bzw. der nationale Teil eines Europäischen Patents nur mit Gültigkeit für ein Land beantragt und nur in diesem rechtskräftig gegenüber Dritten durchgesetzt werden. Das sogenannte Europäische Patent war bzw. ist letztlich nur ein sog. “Bündelpatent” das zwar beim Europäischen Patentamt (EPA) für sämtliche teilnehmenden Länder gleichzeitig beantragt werden kann, nach Prüfung und Erteilung des Patents “zerfällt” dieses Bündel aber in einzelne nationale Patente und entfaltet von diesem Zeitpunkt an die Wirkung, die durch ein nationales Patent verliehen wird. Auch eine Rechtsdurchsetzung ist anschließend grundsätzlich nur in der jeweiligen Jurisdiktion vor den jeweils nationalen Gerichten möglich. In Verletzungs- und Nichtigkeitsfragen kam es daher bislang auch bei einem über das EPA beantragten Patent stets auf die Entscheidung der jeweils aufgerufenen nationalen Gerichte und damit auf nationales Recht an. Bislang lag dem deutschen wie europäischen Patentwesen somit ein starkes Territorialitätsprinzip zu Grunde. Der bereits seit Jahrzehnten zunehmende grenzüberschreitende Wettbewerb sowie die häufig sehr uneinheitlichen Entscheidungen der nationalen Gerichte (bzgl. desselben Patents) haben bereits vor mehr als 30 Jahren Befürworter für ein einheitliches europäisches Patentsystem auf den Plan gerufen. So wurde im Dezember 1989 die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente (VüGP) von den damaligen zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet. Diese Vereinbarung trat jedoch nie in Kraft. Mit dem Einheitlichen Patentsystem wurde ein nunmehr erfolgreicher Versuch für eine einheitliche Ausgestaltung des europäischen Patentwesens unternommen. Auch der Brexit ändert nichts am Inkrafttreten des Einheitspatentsystems, jedoch fällt mit Großbritannien ein bedeutendes Mitglied und auch einer der ursprünglich geplanten Standorte für die Errichtung einer Zentralkammer weg. Europäischer Patentschutz in Großbritannien ist über das klassische Bündelpatent des europäischen Patents weiterhin möglich, entsprechend erteilte Patente sind dann aber wie bisher für Großbritannien vor britischen Gerichten durchzusetzen.