Dr. Asmus Mihm, RA/FAStR

Entwurf des BMF-Schreibens zur Bilanzierung von Genussrechten beim Emittenten – Erleichterungen auch beim Debt-Mezzanine-Swap

Nach intensiven Diskussionen hat die Finanzverwaltung Anfang November 2022 den Entwurf eines neuen BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital vorgestellt. Der nachfolgende Beitrag fasst zunächst die neue Verwaltungsauffassung zusammen und weist auf weiteren Regelungsbedarf hin. Anschließend untersucht er die praktischen Auswirkungen der geplanten Regelung am Beispiel des Debt-Mezzanine-Swap.

I. Einleitung

Genussrechte sind hybride Finanzinstrumente, d. h. sie vereinen bestimmte Eigenschaften von Fremd- und Eigenkapitalinstrumenten. Da eine gesetzliche Definition des Genussrechts fehlt, ist ihre Ausgestaltung sehr flexibel. Je nach Ausgestaltung der Genussrechtsbedingungen im Einzelfall können fremdkapitaltypische oder eigenkapitaltypische Charakteristika dominieren. Bei der Bilanzierung stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Emittent die Genussrechte als Eigen- oder als Fremdkapital auszuweisen hat.