Prof. Dr. Kai E. Wünsche

Nichtigkeit von “Sale and rent back”-Geschäften?

Zugleich Anmerkung zu BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21

Als Alternative zu – gerade in aktuellen Zeiten sehr gefragten – klassischen Pfandleihhäusern sind seit einigen Jahren verschiedene Anbieter auf dem Markt, die dem Kunden ein Fahrzeug (Auto, Boot, Motorrad, Wohnmobil) abkaufen und es ihm anschließend zur Weiternutzung vermieten – gern anziehend beworben mit bspw. “Bei . . . erhalten Sie in 60 Minuten Bargeld für Ihr KFZ und können wie gewohnt weiterfahren!”. Dabei bekommen die Kunden schnell und ohne Bonitätsprüfung das Geld ausgezahlt. Der BGH hat nun in mehreren Entscheidungen – entgegen der Vorinstanzen – judiziert, dass dieses Geschäftsmodell mit § 34 Abs. 4 GewO (verbotener Rückkaufhandel) vereinbar und deshalb nicht nichtig gem. § 134 BGB ist. Allerdings kann sich die Nichtigkeit solcher Vereinbarungen aus § 138 Abs. 1 BGB wegen eines wucherähnlichen Geschäfts sowie wegen einer Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung aus § 142 Abs. 1 BGB ergeben. Gegenstand der Entscheidungen waren die Vertragsbedingungen des Marktführers aus den Jahren 2018 und 2019.

I. Sachverhalt

Die Beklagte der besprochenen Verfahren betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus und kauft im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Kraftfahrzeuge an und überlässt diese den Verkäufern aufgrund eines Mietverhältnisses zur weiteren Nutzung (“sale and rent back”). Am Ende des Mietverhältnisses verwertete sie die Kraftfahrzeuge im Wege einer Versteigerung.