Johannes T. Passas, LL.M., RA, und Dr. Rudolph Anthony Holtz, RA
Die Gestaltung von LkSG-Compliance-Klauseln in Lieferbeziehungen
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt bereits seit dem 1.1.2023 für sorgfaltspflichtige Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und ist ab dem 1.1.2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten im Inland anwendbar. Die Unternehmen sind u. a. zur (i) Sicherstellung von Präventionsmaßnahmen gegenüber unmittelbaren Zulieferern, (ii) Ergreifung von Abhilfemaßnahmen unter Einbeziehung des unmittelbaren Zulieferers sowie (iii) zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten mit Blick auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern verpflichtet. Die Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette hat derzeit eine hohe Relevanz. Eine Reihe von Unternehmen steht weiterhin vor der Herausforderung, Pflichten und Maßnahmen nach dem LkSG, unter Geringhaltung des eigenen Bürokratieaufwands, effizient und durchsetzbar in ihren Lieferketten zu etablieren. Durch Vereinbarungen können Pflichten und Maßnahmen im Rahmen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder individualvertraglich direkt in den Verträgen oder in Lieferantenkodizes implementiert werden. Diese Implementierung von Pflichten und Maßnahmen nach dem LkSG kann durch sog. “LkSG-Compliance-Klauseln” (nachfolgend “LkSG-Klauseln”) erfolgen. Dieser Beitrag befasst sich mit der Gestaltung von LkSG-Klauseln in Lieferbeziehungen. Es werden mögliche Regelungsbereiche insbesondere unter AGB-Gesichtspunkten dargestellt. Auf die in diesem Zusammenhang stets relevanten Fragen der wirksamen Einbeziehung solcher LkSG-Klauseln wird in Grundzügen eingegangen.
I. Vertragliche Implementierung von LkSG-Klauseln
Der Einsatz von LkSG-Klauseln ist vor allem in Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: “AEB”) denkbar oder auch in (Rahmen-)Lieferverträgen (die als Standardverträge wiederum selbst als AGB zu qualifizieren sein können), denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Lieferant auch zugleich unmittelbarer Zulieferer gemäß § 2 Abs. 7 LkSG. Eher selten werden LkSG-Klauseln in Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: “AVB”) anzutreffen sein, da der Lieferant zugleich (unmittelbarer) Zulieferer ist und ihn selbst keine unmittelbaren Sorgfaltspflichten aus dem LkSG in dieser Eigenschaft treffen. Es ist jedoch denkbar, dass der unmittelbare Zulieferer z. B. in seinen AVB eine Art Selbstverpflichtung oder Commitment zur Einhaltung und Umsetzung der Pflichten aus dem LkSG erklärt, vor allem dann, wenn er selbst vom Anwendungsbereich des LkSG erfasst sowie zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf seinen eigenen Geschäftsbereich und seine Zulieferer verpflichtet ist.