Dr. Hans-Peter Löw, RA, und Dr. Katharina Fischer, RAin

Nachhaltige Unternehmensführung durch die Brille des Arbeitsrechts – Berichterstattung zu arbeitsrechtlichen Aspekten nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS)

Schon für das Geschäftsjahr 2024 werden viele Unternehmen nach den European Sustainability Reporting Standards (“ESRS”) Bericht erstatten müssen. Der vorliegende Beitrag ordnet die ESRS systematisch in die bisherige und die angepasste Corporate Social Responsibility-Richtlinie sowie den European Green Deal ein und fasst die zentralen Regelungen zusammen. Der Fokus liegt dabei auf der “sozialen” Berichterstattung, im Besonderen dem arbeitsrechtlichen Kontext. Ebenso wird auf mögliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eingegangen.

I. Status quo: CSR-Richtlinie aus 2014

Derzeit erfolgt die Berichterstattung über Corporate Social Responsibility auf Grundlage der EU-Richtlinie 2014/95/EU (Corporate Social Responsibility-Richtlinie), umgesetzt durch das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten. Zentrale Regelungen hierzu sind die §§ 289b, 289c HGB. Betroffen sind kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen und eine Bilanzsumme von mehr als 20 Mio. Euro oder Umsatzerlöse von mehr als 40 Mio. Euro aufweisen (vgl. § 289b Abs. 1 Nr. 1 und 3 i.V. m. § 267 Abs. 2 Nr. 1 und 2 HGB). Diese müssen im Einzel- und Konzernabschluss eine nichtfinanzielle Erklärung zu ihrer Corporate Social Responsibility abgeben. Die Erklärung kann Teil des Lageberichts sein oder in einem gesonderten Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht werden (§ 289b Abs. 1 a. E. HGB). Themen der nichtfinanziellen Erklärung sind Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung (§ 289c Abs. 2 Nr. 1 bis 5 HGB).