BB-Kommentar

Ein negatives Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG muss nicht auf Entnahmen beruhen

Problem

Die Entscheidung des FG befasst sich mit dem Aufeinandertreffen der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG und deren Übertragung von einer Mitunternehmerschaft, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, auf eine andere Mitunternehmerschaft, an der er als (alleiniger) Kommanditist beteiligt ist, mit der Bestimmung nicht ausgleichs- oder abzugsfähiger, nur verrechenbarer Verluste gem. § 15a Abs. 2 EStG. Im Streitfall war bei der empfangenden Mitunternehmerschaft in Höhe der übertragenen § 6b-Rücklage ein passives Sonderkonto für den Steuerpflichtigen gebildet worden, welches das ihm zugeordnete Eigenkapital gemindert hatte. Das Führen des Sonderkontos war in den streitbefangenen Veranlagungszeiträumen wegen des bis 2008 zu beachtenden Grundsatzes der umgekehrten Maßgeblichkeit erforderlich. In späteren Zeiträumen hätte der Vorgang in einer negativen Ergänzungsbilanz außerhalb der Handelsbilanz abgebildet werden können.

Das FA hatte das negative Sonderkonto bei der Ermittlung des Verlustanteils aus der Gesamthandsbilanz berücksichtigt, weil § 15a EStG nicht voraussetze, dass das negative Kapitalkonto aus Entnahmen entstanden sei. Im Ergebnis war kein ausgleichsfähiger Verlust mehr verblieben, und die Verluste hätten nur noch mit zukünftigen Gewinnen der Mitunternehmerschaft verrechnet werden können. Da über das Vermögen der GmbH & Co. KG jedoch das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, war wohl nicht mehr mit der Verrechnung der Verluste zu rechnen.

Gegen dieses Vorgehen wendete sich der Steuerpflichtige in der Hoffnung die Verluste zu “retten”. Er hat vorgetragen, dass das Sonderkonto aus der Übertragung der Rücklage gem. § 6b EStG nicht Bestandteil des Kapitalkontos i. S. d. § 15a EStG sei. Es gebe keinen Anhaltspunkt, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Ausweitung des Tatbestands gewollt habe. Zumindest sei es aber als Korrekturposten wieder herauszurechnen, weil die Minderung des Kapitals nicht auf einer Entnahmehandlung beruhe.