Mina Bettinghausen, RAin

Rechtswidrige SCHUFA-Einträge und die Rechte der Betroffenen

Nicht selten hängen wirtschaftliche Entscheidungen des täglichen Lebens, wie etwa, ob die Aufnahme eines Kredits gewährt wird oder im Rahmen einer Online-Bestellung der Kauf auf Rechnung erfolgen kann, von einer Bonitätsauskunft durch eine Auskunftei wie die der SCHUFA ab. Die hierzu von der SCHUFA gesammelten und gespeicherten Daten über Privatpersonen, aber auch Unternehmen, die sie unter anderem von ihren Vertragspartnern erhält, können daher weitreichende Folgen für Betroffene haben. Da aber nicht jede an die SCHUFA weitergeleitete Meldung auch rechtmäßig erfolgt, soll im Rahmen dieses Beitrags anhand der bisherigen Rechtsprechung aufgezeigt werden, welche Ansprüche Betroffene in solchen Fällen geltend machen können.

I. Einleitung

Die SCHUFA Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine privatwirtschaftliche Auskunftei, die ihren Sitz in Wiesbaden hat. Aufgabe der SCHUFA ist es, ihren Vertragspartnern, insbesondere Kreditinstituten, automatisiert auf Anfrage Daten zur Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um sie vor Verlusten im Kreditgeschäft zu schützen. Hierzu speichert die SCHUFA neben den Kontaktdaten der Betroffenen auch Informationen zu den jeweiligen Geschäftsbeziehungen, beispielsweise, ob Kreditverträge bestehen, ein Mobilfunkvertrag geschlossen wurde und welche Laufzeit die Verträge haben (sog. Positivmerkmale). Aber auch Informationen darüber, ob Zahlungsrückstände bestehen oder Kreditverträge gekündigt wurden (sog. Negativmerkmale). Neben öffentlichen Quellen, wie dem Handelsregister, erlangt die SCHUFA ihre gesammelten Daten in der Regel von Banken oder anderen Vertragspartnern, die die Daten ihrer Kunden, mit denen sie eine Geschäftsbeziehung pflegen, an die SCHUFA weitergeben. Grundlage hierfür ist in der Regel eine sog. SCHUFA-Klausel, die in zahlreichen Verträgen enthalten ist. Mit der Unterzeichnung des Vertrages und der darin enthaltenen SCHUFA-Klausel erklärt sich der Betroffene mit der Einholung von Bonitätsauskünften durch die SCHUFA bzw. mit der Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA einverstanden.