Dipl.-Finw. Saskia Menges

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder

Mit Urteil vom 24.5.2022 – IX R 28/21 (BB 2022, 2646 Ls., DStR 2022, 2430) hat der IX. Senat des BFH die für die Anwendungspraxis nicht unbedeutende Frage beantwortet, ob die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an die Kinder, welche (zum Teil) während des Zeitraums nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG nicht mehr nach § 32 EStG, jedoch weiterhin als unterhaltsberechtigte Personen i. S. d. § 33a EStG zu berücksichtigen sind, für die Annahme einer “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ausreicht. Der BFH bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz (Niedersächsisches FG, 16.6.2021 – 9 K 16/20, BB 2022, 150 Ls., EFG 2022, 670) und versagt die Befreiung des Veräußerungsgewinns mit Verweis darauf, dass die Nutzung durch eine zivilrechtlich unterhaltsberechtige Person dem Eigentümer nicht als eigene Nutzung zuzurechnen ist. Nach kurzer Wiedergabe des streitgegenständlichen Sachverhalts analysiert der Beitrag die wesentlichen Entscheidungsgründe, unterzieht diese einer kritischen Stellungnahme und gibt Hinweise für die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Rechtsanwendungspraxis.

I. Normativer Hintergrund und Sachverhalt

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften von Wirtschaftsgütern (Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte oder Teile davon) können nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG vollständig steuerbefreit sein, wenn diese zwischen dem Zeitraum der Anschaffung und der Veräußerung ausschließlich oder im Jahr der Veräußerung und der beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.