BB-Kommentar

Die Haftung bei Kapitalanlagen: Gefahr der Erweiterung des Panama-Kanals bei Schiffs-Fonds nicht prospektpflichtig

Problem

In einem KapMuG-Verfahren streiten die Parteien über die Risikodarstellung im Prospekt eines Schiffs-Fonds, der u. a. in ein Schiff der sog. “Panamax-Klasse” investieren sollte. Haftungsadressat in diesem Verfahren ist auch ein Treuhänder, der zugleich Gründungsgesellschafter war.

Zusammenfassung

Der BGH hält die Gefahr einer Verbreiterung des Panama-Kanals für nicht prospektpflichtig. Selbiges gilt für die Darstellung der schwieri-gen Gemengelage der dinglichen Sicherheiten bei Schiffen. Der Treuhänder haftet dann ausschließlich aus Prospekthaftung im engeren Sinne für die Prospektinhalte, wenn er zugleich Gründungsgesellschafter ist.

Praxishinweise

Es hat gedauert, bis sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit Prospekten von Schiffs-Fonds beschäftigte. Dabei löste schon die Subprime- und Finanzmarktkrise 2008/2009 auch eine Krise der Containerschifffahrt aus und verursachte das Fehlschlagen mancher Anlegerinvestition. Während im Medienfondsbereich (steuerlicher Hebel war das Verbot der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, s. § 248 HGB a. F.; zu diesen Fonds zuletzt BGH, 23.11.2017 – III ZR 411/16, NJW 2018, 462), das Fehlschlagen der Anlegerinvestition an der schlechten Qualität der erworbenen Aktiva lag (der mit dem sprichwörtlichen “stupid german money” der Medienfondsanleger v. a. in Hollywood produzierten Filme), hatte sich im Schiffs-Fondsbereich ein anderer steuerlicher Hebel zu Lasten des Anlegers ausgewirkt: Sollte konzeptionsgemäß der Anleger nicht die tatsächlichen Erträge versteuern, sondern die abstrakte Leistungsfähigkeit des Schiffs (sogenannte “Tonnagebesteuerung” des § 5a EStG), war dies ein Glücksspiel. Wenn das Schiff “gut lief”, erwirtschaftete der Anleger Erträge, welche erheblich über der steuerlichen Bemessungsgrundlage liegen konnten. Ein nicht ausgelastetes Schiff mit nicht vorhandenen Erträgen muss dennoch von den Anlegern pauschal versteuert werden (s. die Klage eines Insolvenzverwalters einer Schiffs-Fondsgesellschaft gegen den Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen bei Wechsel der Besteuerungsart BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19, BB 2021, 257, Ls.).