Prof. Dr. Daniel Graewe, LL.M., RA

Die EU-Sozialtaxonomie und ihre Auswirkungen auf ESG-Ratings von Unternehmen

Sind Heimatschutz und Landesverteidigung nachhaltig?

Nach der EU-Umwelttaxonomie und der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) arbeitet die EU-Kommission bereits an ihrem nächsten großen Wurf: der EU-Sozialtaxonomie. Die neue Verordnung soll, ähnlich wie die Umwelttaxonomie für Umwelt und Klima, festlegen, welche Tätigkeiten in der Wirtschaft als sozial nachhaltig gelten – und welche nicht. Ein besonders umstrittener Punkt sind dabei Regelungen, die den Verteidigungssektor als nicht nachhaltig und sozial schädlich einstufen wollen. Diese Sichtweise ist spätestens durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hinterfragen. Einige gesellschaftliche Gruppen haben trotzdem eine übermoralisierte Vorstellung von dem, was Nachhaltigkeit ist bzw. nicht ist. Das sorgt bereits heute dafür, dass Unternehmen in vielen Bereichen zurückhaltend mit ihren Aktivitäten geworden sind, weil Unsicherheit herrscht, ob sich negative Folgen für ihr ESG-Rating daraus ergeben könnten. Das reflexhafte Canceln ganzer Branchen durch den Gesetzgeber hätte aber nicht nur zukünftig dramatische Folgen für die EU und Deutschland als freiheitlichen Wirtschaftsraum. Es bringt auch weitere nachteilige Auswirkungen auf andere wichtige Akteure mit sich.

I. Einleitung

Nachhaltigkeit als Megatrend ist aus dem Alltag der Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Aber nicht nur der enorme regulatorische Eifer des europäischen und deutschen Gesetzgebers treibt die Unternehmen dazu, ihre Anstrengungen in Richtung Umwelt, Soziales und guter Unternehmensführung (Environment, Social & Governance – ESG) weiter zu intensivieren. Es sind auch gestiegene gesellschaftliche Erwartungen, in deren Umsetzung die Unternehmen hoffen, sich zukunftsfähig und gegenüber ihren Stakeholdern gut positioniert aufstellen zu können.