Dr. Sebastian Pfrang, RA, und Selina Degan

Betriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen

Innerbetriebliche Umfragen sind für Arbeitgeber schon seit langem und auch in der weiterhin aktuellen Corona-Pandemie ein wichtiges Instrument, um Problemstände oder Wünsche von Mitarbeitern im Betrieb zu erkennen und zielgerecht darauf reagieren zu können. Existiert im Betrieb ein Betriebsrat, besteht in der Praxis allerdings nicht selten Unsicherheit, wie es sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Durchführung von innerbetrieblichen Umfragen verhält. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass die Antwort auf die Frage nach dem Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats entscheidend davon abhängt, wie die Durchführung einer innerbetrieblichen Umfrage im Einzelfall ausgestaltet ist.

I. Mitbestimmungsrecht gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG: Nur bei bestimmten Typen innerbetrieblicher Umfragen

Der zentrale Anknüpfungspunkt für mögliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei innerbetrieblichen Umfragen findet sich in § 94 Abs. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift bedarf ein “Personalfragebogen [. . .] der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat”.