Philippe Heinzke, LL.M., RA

Data Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft

Mit der europäischen Datenstrategie hat die Kommission die Grundlagen für ein europäisches Großprojekt gelegt. Erklärtes Ziel ist es, die EU zur führenden datengestützten Gesellschaft zu entwickeln. Nach der Zielvorstellung der Kommission soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten innerhalb der EU branchenübergreifend zu teilen. Hierdurch sollen die wirtschaftlichen Potentiale von Daten gehoben werden. Die Strategie stützt sich auf zwei Säulen: Technologieförderung und Regulierung. Durch europäische Förderprogramme sollen die technischen Grundlagen für supranationale Datenräume gelegt werden. Parallel soll durch ein neues Datenrecht ein regulatorischer Rahmen geschaffen werden. Dieses nimmt nun mit dem Entwurf des Data Act und dem kürzlich in Kraft getretenen Data Governance Act Konturen an. Der neue Rechtsrahmen läutet einen Paradigmenwechsel ein und verschiebt den Fokus vom Datenschutz auf den Datentausch. Der Beitrag stellt die Grundprinzipien des Data Act vor und erläutert die vorgesehenen Mechanismen zum Zugang und zur Nutzung von Daten.

I. Die Vision einer europäischen Datenwirtschaft

Bereits im Frühjahr 2020 hat die Kommission die Vision einer europäischen Datenwirtschaft vorgestellt. Daten werden als zentrales Wirtschaftsgut identifiziert, welches zum Wohle der europäischen Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand erschlossen werden soll. Europa soll zum Vorreiter bei der Datennutzung werden. Durch bessere Datenverwendung sollen Produktivität und Wettbewerb sektorübergreifend gesteigert werden. Marktkräfte sollen entfacht werden, zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen und zum Vorteil für die europäische Gesellschaft wirken.