BB-Kommentar

Zwei-Wochen-Frist für außerordentliche Kündigung bei Compliance-Untersuchungen

PROBLEM

Die zweiwöchige Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund beginnt gemäß § 626 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die kündigungsberechtigte Person von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Maßgeblich für das Ingangsetzen der Frist ist dabei die Kenntnis von sämtlichen Tatsachen, die eine Entscheidung dahingehend erlauben, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zugemutet werden kann. Verhindert der Arbeitgeber, dass die kündigungsberechtigte Person Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen erlangt, kann er sich nicht auf die Wahrung der Kündigungsfrist berufen.

ZUSAMMENFASSUNG

Im aktuellen Fall hatte die Beklagte den Kläger aufgrund eines Verstoßes gegen die arbeitsvertragliche Geheimhaltungspflicht außerordentlich gekündigt. Der Kündigung war eine umfassende Untersuchung durch die interne Compliance-Abteilung der Beklagten vorausgegangen, in der die Beteiligung von insgesamt 89 Personen untersucht wurde. Der Kündigungsschutzklage des Klägers gaben Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht statt, weil die Beklagte die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt habe bzw. sich nicht auf die Wahrung berufen dürfe. Die Revision der Beklagten vor dem BAG hatte Erfolg.

Das BAG stellte auf Grundlage des durch das Landesarbeitsgericht als wahr unterstellten Beklagtenvorbringens fest, dass die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten wurde. Die Kündigung sei dem Kläger am 28.9.2019 zugegangen. Der Geschäftsführer der Beklagten habe am 16.9.2019 durch einen Zwischenbericht des eingesetzten Untersuchungsteams von den zur Kündigung berechtigten Tatsachen erfahren. Eine vorherige Kenntnis des Leiters der Compliance-Abteilung sei aufgrund dessen mangelnder Kündigungsberechtigung unerheblich.