BB-Kommentar

Der EuGH erklärt Teile der Fünften Geldwäscherichtlinie für ungültig. Scheitert der europäische Gesetzgeber daran, ein europäisches Transparenzregister zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen?

Problem

Der EuGH sieht in Teilen der fünften Geldwäscherichtlinie RL (EU) 2018/843 eine Verletzung der EU-Grundrechte. Im Detail hat er dabei entschieden, dass der in der Geldwäscherichtlinie vorgesehene freie Zugang in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten gegen Art. 7 und 8 der Grundrechte-Charta verstößt. Diese Entscheidung führt zu einer großen Unsicherheit über die Einsichtnahmemöglichkeit in das Transparenzregister und hat entsprechend weitreichende Konsequenzen für die Praxis.

Mit der Änderung des Art. 30 Abs. 5 UAbs. 1 lit. c der RL (EU) 2015/849 durch Art. 1 Nr. 15 lit. c der RL (EU) 2018/843 strebte der europäische Gesetzgeber die Verbesserung der allgemeinen Transparenz im wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld der Union an (EuGH C-37/20 und C-601/20, Rn. 3). Diese Maßnahme sollte eine wichtige Rolle in der Geldwäscheprävention übernehmen und dabei das Vertrauen in die Integrität der Geschäftstätigkeit und des Finanzsystems stärken (Rn. 3). Allen Mitgliedern der Öffentlichkeit sollte ausweislich des geänderten Art. 30 Abs. 1 RL (EU) 2015/849 die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten im gesamten Hoheitsgebiet der EU gewährt werden. Entsprechend bestand in diesem Zusammenhang keine Zugangsbeschränkung, sodass fortan aufgrund dieser Regelung in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten jedermann Einsicht in die in den Transparenzregistern hinterlegten, personenbezogen Daten über die wirtschaftlich Berechtigten nehmen konnte. Wiewohl die Ausweitung der Einsichtnahmemöglichkeit in das Transparenzregister eine Förderung der Abrufbarkeit von Informationen über die Eigentumsverhältnisse der mitteilungspflichtigen Vereinigungen i. S. d. § 20 Abs. 1 GwG darstellen dürfte, erscheint diese Ausweitung mit den Grundsätzen des Datenschutzrechtes nicht vollumfänglich im Einklang zu stehen.

Zusammenfassung

In den Ausgangsverfahren der jüngsten EuGH-Entscheidung hatten die Kläger geltend gemacht, dass durch den uneingeschränkten Zugang zu den Angaben im Transparenzregister, der wirtschaftlich Berechtigte und seine Familie einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt seien. In der Transparenz der personenbezogenen Daten für alle Mitglieder der Öffentlichkeit liege zudem ein Verstoß gegen die Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) Grundrechtecharte vor (Rn. 20, 28).