Dipl.-Finw. (FH) Oliver Lohmar, LL.M., StB

Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 1.2.2022 – V R 23/21, BB 2022, 2598

Mit seinem Urteil vom 1.2.2022 hat der V. Senat des BFH u. a. entschieden, dass die Vermietung von nicht eigens für die Unternehmenstätigkeit in besonderer Weise ausgestatteten und daher ohne weiteres austauschbaren Büroräumen nicht zu einer wirtschaftlichen Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG führt. Das Urteil gibt Anlass, sich mit dem wohl schwammigsten der drei Eingliederungsmerkmale der umsatzsteuerlichen Organschaft zu befassen.

I. Einleitung

Die Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes zur Organschaft haben in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung von EuGH und BFH eine stetige Fortentwicklung erfahren und sind trotz dessen weiterhin von erheblichen rechtlichen Unsicherheiten geprägt. Zuletzt waren die Entscheidungen des EuGH zur deutschen Organschaft mit großer Spannung erwartet worden. Die Verfahren hatten zentrale Fragen der Organschaftsbesteuerung zum Gegenstand, etwa, ob es zulässig sei, den Organträger als Steuerpflichtigen des Organkreises zu bestimmen und ob Leistungen innerhalb des Organkreises steuerbar seien. Der große Knall ist nach den beiden Urteilen des EuGH vom 1.12.2022 zwar ausgeblieben. So ist es unionsrechtlich zulässig, den Organträger als Steuerschuldner zu bestimmen. Darüber hinaus lassen die Entscheidungen jedoch Spielraum für Interpretationen und bleiben die Folgeentscheidungen des BFH abzuwarten.