Prof. Dr. Claudia Schubert und Bjarne Jörgensen

Anrechnung des böswillig unterlassenen Erwerbs auf den Annahmeverzugslohn während des Kündigungsschutzprozesses

– zum Einsatz von Legal Tech zur Arbeitsvermittlung

Arbeitgeber und deren Prozessvertreter greifen seit kurzem auf Legal Tech zurück, um Arbeitnehmern nach der Kündigung des Arbeitsvertrages Arbeitsangebote von Online-Jobportalen zu übersenden. Letztlich soll dadurch für den Fall eines erfolgreichen Kündigungsschutzverfahrens der zu zahlende Annahmeverzugslohn vermindert werden. Rechtlich ist hierfür entscheidend, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer, der nicht auf die Stellenanzeigen reagiert, ein böswilliges Unterlassen gem. § 11 KSchG vorzuhalten ist. Der vorliegende Beitrag arbeitet die Anforderungen von § 615 S. 2 BGB und § 11 KSchG auf und ermittelt insbesondere, welche Jobangebote dem Arbeitnehmer zumutbar sind und in welchem Umfang er sich auf Bewerbungen einlassen muss, obwohl er ein grundrechtlich geschütztes Bestandsinteresse hat.

I. Einleitung

Während des Kündigungsschutzprozesses vertraut der freigestellte Arbeitnehmer bei unwirksamer Kündigung in der Regel auf eine volle Entgeltfortzahlung in Form des Annahmeverzugslohns. Darauf muss sich der Arbeitnehmer nach § 615 S. 2 BGB aber dasjenige anrechnen lassen, was er im Einzelfall zu erwerben böswillig unterlässt. Dem Arbeitnehmer kann daher seine Untätigkeit schaden. Die Anforderungen an das böswillige Unterlassen hat das BAG zuletzt herabgesetzt und dem Arbeitnehmer ein aktives eigenes Bemühen bei der Suche nach einer anderweitigen Beschäftigung auferlegt.