BB-Kommentar

Erst Leiharbeitnehmer, dann befristet auf Dauerarbeitsplatz

Problem

Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres Arbeitsvertrages. Sie war zunächst als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten eingesetzt. Im direkten Anschluss daran wurde die Klägerin von der Beklagten in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Befristungsabrede erfolgte ohne Sachgrund.

Die Klägerin trägt vor, dass ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fest zugesagt gewesen und nur aufgrund einer unverschuldeten Krankheit unterblieben wäre. Die Beklagte handele insgesamt widersprüchlich und folglich rechtsmissbräuchlich. Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die Beklagte Dauerarbeitsplätze durch den wechselnden Einsatz von Leiharbeitnehmern besetze. Durch die damit einhergehenden Befristungen im Anschluss an ein Leiharbeitsverhältnis werde bewusst die gesetzliche Höchstüberlassungshöchstdauer von 18 Monaten umgangen. Die Beklagte tritt dem klägerischen Vorbringen entgegen und argumentiert, dass sie die Höchstgrenze von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eingehalten hat.

Zusammenfassung

Die Klägerin blieb beim Landesarbeitsgericht Nürnberg ohne Erfolg. Die streitgegenständliche Befristung des Arbeitsverhältnisses sei rechtmäßig erfolgt. Das Arbeitsverhältnis sei wirksam beendet worden. Zunächst sei festzustellen, dass der vorherige Einsatz eines Leiharbeitnehmers keine Vorbeschäftigung nach § 14 II S. 2 TzBfG sei und daher eine sachgrundlose Befristung nicht hindere.