BB-Kommentar

Bereits festgelegter Altersfreizeittag entfällt nicht, weil dieser in einem Urlaubszeitraum liegt

Problem

Eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber tritt nur dann ein, wenn für den zur Gewährung festgelegten Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht. Wurde vor Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber bereits ein Tag Altersfreizeit festgelegt, entfällt dieser laut BAG auch dann nicht, wenn er im Urlaubszeitraum – oder unmittelbar zwischen zwei Urlaubszeiträumen – liegt. Dies ließe sich auch nicht durch Regelung im Tarifvertrag begründen, nach welcher die Altersfreizeit entfällt, wenn der Arbeitnehmer am gleichen Tag wegen Urlaubs nicht arbeitet.

Zwischen den Parteien ist die Gutschrift eines Urlaubstages wegen Bestehens eines im Altersfreizeitplan festgelegten Altersfreizeittages im Urlaubszeitraum streitig.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt und hat laut Manteltarifvertrag neben dem Anspruch auf Erholungsurlaub von 30 Tagen im Jahr – wobei der Urlaub grundsätzlich in zusammenhängenden Abschnitten zu nehmen ist – mit Vollendung des 57. Lebensjahres Anspruch auf die Gewährung von 2,5 Stunden wöchentlicher Altersfreizeit. Jene soll nach der tarifvertraglichen Regelung entfallen, wenn der Arbeitnehmer am gleichen Tag aus einem anderen Grund – insbesondere wegen Urlaub, Krankheit, Feiertag oder Freistellung – nicht arbeitet. Laut bestehender Betriebsvereinbarung wird die Altersfreizeit alle drei Wochen zusammengefasst an einem vorher festgelegten Wochentag gewährt.