BB-Kommentar

Wer nicht über eine Gewinnverwendung zu beschließen glaubt, tut dies auch nicht

PROBLEM

Der Gewinnverwendungsbeschluss stellt – wie der Name vermuten lässt – einen Beschluss über die Verwendung des Gewinns dar. Für die Entscheidung über die Gewinnverwendung ist gesetzlich kein bestimmter Beschlussinhalt vorgeschrieben, und Einzelheiten der dogmatischen Begründung sind gesellschaftsrechtlich umstritten. Der Gewinnverwendungsbeschluss bildet jedenfalls die Grundlage des individuellen Gewinnauszahlungsanspruchs eines Gesellschafters und beruht auf der vorherigen Feststellung des Jahresabschlusses. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und der Beschluss über die Gewinnverwendung können, müssen aber nicht miteinander verbunden werden. Wird ein Gewinnverwendungsbeschluss auf der Grundlage des aufgestellten Jahresabschlusses gefasst, kann dies als konkludente Feststellung angesehen werden; ein Umkehrschluss ergibt sich daraus aber nicht. Der Gewinnverwendungsbeschluss muss auch vor der Ausschüttung des Gewinns, d. h. vor dem Mittelabfluss gefasst sein, und die Gewinnausschüttung muss sachlich auf dem Gewinnverwendungsbeschluss beruhen. Die Gesellschafter müssen über die Gewinnverwendung entscheiden, weil für die Beschlussfassung über die Gewinnverwendung ein Gebot besteht. Seit der Abschaffung des Vollausschüttungsgebots in § 29 GmbHG a. F. besteht inhaltlich keine gesetzliche Präferenz für die Ausschüttung oder die Thesaurierung, sodass die Gesellschafter inhaltlich frei sind. Nach der Rechtsprechung des BFH entspricht ein Gewinnverteilungsbeschluss immer dann den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, wenn er zivilrechtlich wirksam und nicht nichtig ist.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Urteilsfall war streitig, ob die 2001 erfolgte Ausschüttung des Gewinns einer kommunalen Holding-GmbH für das Geschäftsjahr 2000 an die beteiligte Stadt als Mehrheitsgesellschafterin auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhte. Dies war wegen der Sondervorschriften des KStG betreffend die Umstellung des Körperschaftsteuersystems und den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 streitentscheidend. Eine ordentliche Gewinnausschüttung für das Jahr 2000 i. S. v. § 27 Abs. 3 S. 1 KStG a. F. wäre noch dem alten Anrechnungsverfahren unterfallen, während für eine “andere Ausschüttung” i. S. v. § 27 Abs. 3 S. 2 KStG a. F. bereits das Anrechnungssystem zur Anwendung kam. Der Streit beruhte auf einer besonderen mit “Gewinn- und Verlustverrechnung” überschriebenen Bestimmung des Gesellschaftsvertrags der Klägerin, wonach ein sich nach dem Jahresabschluss ergebender Gewinn der beteiligten Stadt zufließt und ein sich ergebender Verlust von dieser zu decken ist. Auf der im Sommer 2001 durchgeführten ordentlichen Gesellschafterversammlung wurde im Protokoll zum Tagesordnungspunkt “Vorlage und Feststellung des Jahresüberschusses für das Geschäftsjahr 2000” auch nur festgehalten, dass gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Gewinn der Stadt zufließt. In eine am gleichen Tag erstellte Notarurkunde anlässlich einer Änderung des Stammkapitals wurde zudem aufgenommenen, dass ein Gewinnverwendungsbeschluss wegen der im Einzelnen zitierten gesellschaftsvertraglichen Regelung nicht zu fassen war. Sowohl das FG Köln als auch ihm folgend der BFH schussfolgerten aus dem Wortlaut des Protokolls der Gesellschafterversammlung, welche nur von einer Vorlage und Feststellung des Jahresüberschusses, nicht aber von einer Gewinnverwendung sprach, dass von den Gesellschaftern auch nicht über die Gewinnverwendung beschlossen wurde. Unter Heranziehung der am Tag des Gesellschafterbeschlusses erstellten Notarurkunde wurde auch ein konkludent gefasster Gewinnverwendungsbeschluss verneint, weil den Gesellschaftern offenbar – obgleich rechtsirrig – das Bewusstsein fehlte, das eine gesonderte Beschlussfassung über die Gewinnverwendung erforderlich war. Allein das bestehende Gebot, einen Gewinnverwendungsbeschluss fassen zu müssen, rechtfertige nicht die Annahme, dass die Gesellschafter, bei klar fehlendem Bewusstsein für die Notwendigkeit eines entsprechenden Handelns, dieses Gebot auch befolgt haben. Zu diesem Ergebnis gelangte der BFH sowohl unter der Maßgabe, dass er mangels aufgezeigter revisionsrechtlich überprüfbarer Auslegungsfehler des Finanzgerichts die ohne Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze erfolgte Auslegung revisionsrechtlich nicht überprüfen könne, als auch bei eigener Auslegung. Die Frage, ob Gesellschafterbeschlüssen mit der höchstrichterlichen Zivilrechtsprechung ein korporativer Charakter beizumessen ist und deren Auslegung daher durch den BFH revisionsrechtlich vollständig überprüft werden kann, musste im Streitfall nicht entschieden werden.

PRAXISFOLGEN

Ungeachtet des Umstands, dass die Entscheidung eine über zwanzig Jahre alte Überleitungsvorschrift betrifft, verdeutlicht sie ganz klar, dass der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses nur die Grundlage für den gesondert zu fassenden Beschluss über die Gewinnverwendung ist, diesen aber nicht ersetzen kann. Für eine ordentliche Gewinnausschüttung bedarf es folglich eines ausdrücklich oder zumindest konkludent gefassten Gewinnverwendungsbeschlusses. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Gewinnverwendung vorgibt. Auch eine solche gesellschaftsvertragliche Gewinnverwendung muss durch einen Gewinnverwendungsbeschluss bestätigt werden, da andernfalls die Gewinnausschüttung rechtgrundlos erfolgt und später, beispielsweise nach einem Gesellschafterwechsel oder in der Krise, als rechtsgrundlose Zahlung kondiziert werden könnte. Für die Auslegung ist es auch in vielen steuerlichen Konstellationen ratsam niederzulegen, was nicht gewollt ist. Bei entsprechenden ausdrücklichen Erklärungen ist die Annahme einer gegenteiligen konkludenten Willenserklärung nicht möglich, was eine Vielzahl steuerrechtlicher Unsicherheiten beseitigen kann.