BB-Kommentar

Dem Unionsumweltrecht kommt grundsätzlich kein Schutz der Rechtsgüter des Einzelnen zu, womit auch kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB vorliegen dürfte

Problem

Der EuGH hat einmal mehr eine Klagebefugnis einer Umweltorganisation gegenüber verwaltungsrechtlichen Entscheidungen, die umweltrechtliche Bedeutung haben, bejaht. Einwendungen, wonach dies zu einer Popularklage führen könnte, lässt der Gerichtshof nicht gelten.

Im Kern begründet er dies damit, dass das Unionsumweltrecht, zu dem die VO (EG) Nr. 715/2007, der Sekundärrechtsakt über die Erteilung von EG-Typgenehmigungen für Personenkraftfahrzeuge zu zählen ist, keinen Schutz für individuelle Rechtsgüter gewährt.

Dies könnte für das anhängige Vorabentscheidungsersuchen (C-100/21) bezüglich der Frage, ob diese Verordnung als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB auszulegen ist, wegweisend sein.