Thomas Ubber, RA/FAArbR, und Dr. Felicia von Grundherr, RAin

Die Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil II

Tarifliche Indexklauseln, die eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate vorsehen, sind – wie in Teil I dieses Beitrags ausgeführt (vgl. BB 2022, 2356 ff.) – unzulässig. Teilweise haben Gewerkschaften solche unzulässigen tariflichen Indexklauseln aber bereits durchgesetzt. Insbesondere aus Anlass der stark steigenden Inflation und einer sich abzeichnenden Rezession stellt sich die Frage, ob und wie sich die Arbeitgeberseite von einer solchen Tarifklausel lösen kann.

I. Keine Umsetzung der Indexklausel

§ 8 PrKG ordnet an, dass die Unwirksamkeit einer zwischen den Parteien vereinbarten verbotswidrigen Preisklausel erst ex nunc mit der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung des Verstoßes eintritt.