Christian Birker, RA/StB/WP

Betriebsstättenbegründung bei der Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft – Auswirkung auf sog. No PE-Strukturen im Grundstücksbereich

Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 23.3.2022 – III R 35/20, BB 2022, 2271

Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 entschieden, dass die Einschaltung einer inländischen Hausverwaltungsgesellschaft nur unter besonderen Umständen eine inländische Betriebsstätte für eine im Ausland ansässige Immobiliengesellschaft begründet. Auch die Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks stellt in der Regel keine Betriebsstätte der ausländischen Gesellschaft dar. Die Einschaltung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft kann für die Gesellschaft aber einen inländischen Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO) begründen. Der Beitrag gibt einen Überblick über das BFH-Urteil und stellt die Auswirkungen auf sog. No PE-Modelle (d. h. Immobilieninvestments ohne inländische Betriebsstätte) zur Vermeidung einer Gewerbesteuerpflicht von ausländischen Investoren in Deutschland dar.

I. Urteil des BFH vom 23.3.2022

1. Sachverhalt

Klägerin war eine deutsche GmbH. Gesellschafter der Klägerin waren seit 2010 die Personen M mit Wohnsitz in Luxemburg mit einer Beteiligung von 94 % und A mit einer Beteiligung von 6 %. M war seit 2010 auch alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die Klägerin erwarb im Jahr 2009 ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück, was im Streitjahr 2013 wieder veräußert wurde. Das Grundstück wurde von der R-GmbH auf der Grundlage einer umfassenden “Hausverwaltungsvollmacht” verwaltet. Ähnliche Vereinbarungen bestanden auch zwischen der R-GmbH und anderen Gesellschaften, an denen M beteiligt bzw. bei denen M der alleinige gesetzliche Vertreter war.