BB-Kommentar

Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei erlaubnisloser Arbeitnehmerüberlassung aus dem europäischen Ausland

Problem

Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher kraft Gesetzes zustande kommt, wenn der ausländische Verleiher keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat.

Zusammenfassung

Die klagende Arbeitnehmerin war französische Staatsbürgerin und seit dem 1.10.2014 bei der französischen Arbeitgeberin angestellt. Sie hatte einen auf Französisch verfassten Arbeitsvertrag, der als Arbeitsort Illkirch in Frankreich vorsah sowie der auf einen französischen Manteltarifvertrag, die französischen Sozialversicherungssystem und das französische Datenschutzrecht verwies. Die Arbeitnehmerin wurde vom 1.10.2014 bis zum 30.4.2016 bei dem beklagten deutschen Unternehmen in Karlsruhe eingesetzt. Danach wurde sie bei anderen Unternehmen eingesetzt. Das Arbeitsverhältnis wurde von der französischen Gesellschaft 2019 gekündigt. Die französische Gesellschaft verfügte nicht über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Klägerin macht geltend, dass aufgrund der fehlenden Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem beklagten deutschen Unternehmen zustande gekommen sei; sie macht zusätzlich Nachzahlungsansprüche geltend.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben.