BB-Kommentar

Zweifelsfragen durch BMF geklärt

Problem

Im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft verpflichtet der Ergebnisabführungsvertrag u. a. die Organgesellschaft, ihren handelsrechtlich ermittelten Gewinn an den Organträger abzuführen. Dabei kann eine Divergenz zwischen dem handelsrechtlichen und dem steuerrechtlichen Gewinn entstehen. Übersteigt der abgeführte handelsrechtliche Gewinn das steuerlich relevante Ergebnis, liegt eine Mehrabführung vor, im umgekehrten Fall eine Minderabführung. Diese Abweichung wurde zunächst durch die Bildung von steuerlichen Ausgleichsposten gelöst. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) wechselte der Gesetzgeber von der Ausgleichspostenmethode zur Einlagelösung in § 14 Abs. 4 KStG, welche auf organschaftliche Mehr- und Minderabführungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2021 erfolgen. Zu der Einlagelösung erließ die Finanzverwaltung das vorliegend behandelte BMF-Schreiben vom 29.9.2022.

Zusammenfassung

Laut dem BMF-Schreiben sind die in organschaftlicher Zeit bewirkten Minderabführungen als eine Einlage durch den Organträger in die Organgesellschaft zu behandeln. Der Einlage entsprechend ist der Beteiligungsbuchwert einkommensneutral bei dem Organträger zu erhöhen. Der sich aus der Erhöhung der Beteiligungswerte ergebende Ertrag ist außerbilanziell zu korrigieren. Dagegen wird bei einer Mehrabführung eine Einlagenrückgewähr der Organgesellschaft an den Organträger fingiert, welche den Beteiligungsbuchwert einkommensneutral bis zu einem Wert von null reduziert. Der buchungstechnisch durch die Minderung der Beteiligungsbuchwerte entstehende Aufwand ist wiederum außerbilanziell zu korrigieren. Die Bilanzierung der Einlage und der Einlagenrückgewähr ist nicht auf das Verhältnis der Beteiligung am Nennkapital der Organgesellschaft begrenzt.

Zudem erklärt das BMF die Saldierung der Mehr- und Minderabführung allein bei dem Organträger für zulässig. Übersteigt die Mehrabführung die Summe aus Beteiligungsbuchwert und Minderabführung, ist der übersteigende Betrag außerbilanziell als ein veräußerungsähnlicher Ertrag aus der Beteiligung zu berücksichtigen. Dem BMF zufolge sind auf den veräußerungsähnlichen Ertrag die Regelungen des Schachtelprivilegs nach § 8b KStG bzw. des Teileinkünfteverfahrens nach §§ 3 Nr. 40 Buchst. c, 3c Abs. 2 EStG entsprechend anwendbar. Hinsichtlich des steuerlichen Einlagekontos führt eine Minderabführung zu einer Erhöhung und eine Mehrabführung zu einer Verringerung dessen, wobei eine Mehrabführung vorrangig vor anderen Leistungen zu berücksichtigen ist und zu einem Direktzugriff auf den Bestand führt.