BB-Kommentar

Weitere Ausgestaltung der kapitalmarktrechtlichen Informationsdeliktshaftung

Problem

Das Gebiet der kapitalmarktrechtlichen Informationsdeliktshaftung stellt ein komplexes Geflecht aus Anspruchsgrundlagen des allgemeinen Deliktsrechts und kapitalmarktrechtlicher Spezialtatbestände dar. Dieses Gebiet verhält sich nicht nur durch stete Neuerung seitens des Gesetzgebers, sondern auch aufgrund fortlaufender Systematisierung durch die Rechtsprechung hochdynamisch.

In dieser Gemengelage stellen sich mannigfaltige (Wertungs-)Fragen. So ist bspw. das Verhältnis von Informationen, die sich im Rahmen der Ad-hoc-Publizität bewegen, und weiteren Kapitalmarktinformationen haftungsrechtlich nicht vollends geklärt. Besteht hier ein Gleichlauf? Oder gilt es, diese unterschiedlich zu behandeln? Auch das Verhältnis etwaiger Haftungsnormen zueinander bedarf der weiteren Schärfung. So stellen sich u. a. Fragen zum Haftungsumfang, zur (Wissens-)Zurechnung und zum Umfang der Beweislast.

Zusammenfassung

Der Entscheidung lag ein Streit hinsichtlich der Richtigkeit von Ad-hoc-Mitteilungen und Pressemitteilungen im Rahmen eines Verfahrens nach dem KapMuG zugrunde. Gegenstand dieser Mitteilungen war insbesondere die Beteiligung der ersten Musterbeklagten (Porsche SE) an der zweiten Musterbeklagten (Volkswagen AG) und der Versuch der Porsche SE, die Volkswagen AG zu übernehmen. Die Musterkläger rügten, dass die Porsche SE im Jahre 2008 zunächst ihre Absicht, die Volkswagen AG übernehmen zu wollen, fehlerhaft dementierte bzw. über diese nicht hinreichend informierte, um den Anteilsaufbau nicht zu verteuern. Nachdem sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Porsche SE u. a. aufgrund der weltweiten Finanzkrise so weit verschlechtert hätten, dass eine Übernahme nicht mehr zu realisieren gewesen sei und ihre eigene Insolvenz gedroht hätte, hat sie am 26.10.2008 ihre – nach Auffassung der Kläger der Ausgangsverfahren tatsächlich nicht mehr umsetzbare – Absicht mitgeteilt, bei stimmigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Laufe des Jahres 2009 ihre Beteiligung an der Volkswagen AG auf über 75 % zu erhöhen, um mit der aufgrund dieser Mitteilung erwarteten Explosion der Aktienkurse Gewinne zu erzielen und ihren “Kopf aus der Schlinge zu ziehen”. Tatsächlich stieg der Kurs der Volkswagen-Stammaktie im Nachgang zeitweilig auf das Fünffache seines vorherigen Werts.