Dr. Raimond Emde, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil II

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Der Ausgleichsanspruch sowie Entscheidungen zum Kartellrecht sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. Unterschiedliche Vermittlerarten, das Provisionsrecht sowie Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und Vertragsbeendigung sowie Informationsrechte bildeten die Schwerpunkte des in Heft 45 erschienenen ersten Teils.

VII. Ausgleichsanspruch

1. Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs anhand der Unternehmervorteile thematisierte Thume in dieser Zeitschrift. Seit der Entscheidung des EuGH vom 26.3.2009 – C-348/07 – hängt die Bemessung des Ausgleichsanspruchs in erster Linie davon ab, ob der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der HV geworben hat, nach Beendigung des Vertrags erhebliche Vorteile gewinnt. In keinem der seither ergangenen BGH-Urteile hatte der Mittler dargelegt, dass die Unternehmervorteile höher seien als die von ihm erlittenen Vergütungsverluste. Der BGH konnte sich deshalb darauf beschränken, darauf hinzuweisen, dass gem. § 287 ZPO nach wie vor die Schätzung zulässig sei, die Unternehmervorteile entsprächen den Provisionsverlusten. Daraus dürfe jedoch nicht abgeleitet werden, dass eine Berechnung anhand der Unternehmervorteile nur erfolgen könne, wenn konkret dargelegt werde, dass jene höher seien als die Provisionsverluste. Dies wäre contra legem. Die Unternehmervorteile können auch höher sein als die Vergütungsverluste, etwa im Falle der Existenz von Folgegeschäften. Im Kfz-, Baumaschinen- und Landmaschinenbereich generiert der Hersteller deutlich höhere Erträge mit Ersatzteilen, wobei deren Wert sogar den Wert des Ursprungsprodukts überschreiten kann. Ebenso könnte ein neuer Ansatz für die Ausgleichsberechnung mit der Bewertung des Kundenstamms als immaterielles Wirtschaftsgut richtig sein. Vorteil ist jede Art von finanziellem Nutzen, den der Unternehmer nach Vertragsende aus dem ihm vom Mittler überlassenen Kundenstamm gewinnen kann. Dabei genügen mittelbare Vorteile. Insbesondere widerspreche es der HV-freundlichsten Auslegung des EuGH, die Vorteile auf bestimmte Vorteile zu begrenzen. Ein Unternehmervorteil bildet nur jener Anteil an dem nach Vertragsende zu erwartenden Nutzen des Unternehmers, der auf der Werbung und dem Verbleib des Kundenstamms beruht. Basis der Ausgleichsberechnung sind die mit dem vertriebenen Produkt erzielten Vergütungen. Abgezogen wird der Aufwand des Unternehmers für dessen Herstellung und Qualität, weiter alle anderen Kosten und Aufwendungen, die zum Erwerb und ggf. zum Versand des Vertragsgegenstands benötigt werden und den Erlös schmälern. Unberücksichtigt bleiben nicht produktbezogene allgemeine Betriebskosten. Ob Vertriebsvergütungen nicht abgezogen werden dürfen, ist fraglich. Dem Mittler obliegt die Darlegungs- und Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen des Ausgleichsanspruchs. Der Prognosezeitraum beträgt i. d. R. drei bis fünf Jahre. Der Handelsvertreter (HV) darf einen unbezifferten Leistungsantrag stellen, mit dem die Höhe des Ausgleichs ins Ermessen des Gerichts gestellt wird und lediglich ein Mindestbetrag beziffert wird. Die Erhebung einer Feststellungsklage ist unzulässig.