BB-Kommentar

“Soll ist nicht Muss!” – Neues aus Erfurt zur Massenentlassungsanzeige

Problem

Eine ohne richtige und vollständige Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ist unheilbar unwirksam. Umso wichtiger ist es, die Massenentlassungsanzeige korrekt zu erstatten. Dafür ist es geboten, sich mit den gesetzlichen Anforderungen en détail auseinanderzusetzen.

Die Anzeige muss mindestens folgende Angaben enthalten: Die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigen Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden soll, die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. Die Anzeige soll nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer machen.

In dem aktuellen Fall hatte der Arbeitgeber unter anderem die Klägerin gekündigt. Der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage gaben Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht statt, weil die Beklagte vor dem Zugang der Kündigung – unstreitig – nicht gegenüber der Agentur für Arbeit die Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG gemacht habe. Die Revision der beklagten Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.