Dr. Sebastian Heß, Maître en droit international, RA/FAStR/StB

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2021/2022

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt von Heß, BB 2021, 2539) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2022 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Datum der Veröffentlichung. Der Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (I.), Rechtsprechung (II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarungen (III.). Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung (IV.).

I. Gesetzgebung: Umwandlungssteuerrechtliche Änderungen durch das Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz

Mit Wirkung ab dem 1.1.2022 wurden die Regelungen des persönlichen Anwendungsbereichs in § 1 UmwStG durch Art. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (KöMoG) erweitert. Neben Verschmelzungen werden nun auch Spaltungen und Formwechsel von Körperschaften mit Bezug zu Drittstaaten steuerneutral ermöglicht. Die Neuregelung ist erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, deren steuerlicher Übertragungsstichtag nach dem 31.12.2021 liegt (§ 27 Abs. 18 UmwStG n. F.).