Dipl.-Finw. HaraldBott, MR
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil II
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in
IV. Zweckbetriebe
1. Individuelle Verbraucherschutzberatung (BFH, 26.8.2021 – V R 5/19)
Die auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichtete Aufklärung und Information ist eine steuerbegünstigte Tätigkeit i. S. des § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 16 AO (Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz), die bei Entgeltlichkeit im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs i. S. d. § 65 AO erfolgen kann. Die Anwendung des ermäßigten USt-Satzes kommt allerdings entgegen Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE nicht in Betracht.