Dr. Carsten Schucht, RA, und Michael Öttinger, RA

Online-Marktplätze im Produktrecht

Die Verkaufs- oder Onlineplattformen bzw. Online-Marktplätze erfahren nicht erst seit der Corona-Pandemie einen stetigen Aufschwung. Sie sind inzwischen nicht nur eine zentrale Drehscheibe für den Handel insbesondere von Non-Food-Artikeln. Darüber hinaus werden sie auch immer stärker von den Gesetzgebern produktsicherheitsrechtlicher Rechtsakte in Bezug und in die Pflicht genommen. Der Beitrag stellt das produktbezogene Recht der Online-Marktplätze de lege lata dar. Aufgrund ihrer Bedeutung liegt der Fokus freilich auch auf der E-Commerce-Richtlinie. Daneben sind auch die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung einzubeziehen. Denn erkennbar wird mit Blick darauf nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der die Online-Marktplätze als relevanter Player im Produktrecht anerkennt.

I. Einleitung

Dass der Vertrieb von Non-Food-Produkten seit vielen Jahren immer stärker auch online stattfindet, ist wahrlich kein Geheimnis. Ganz im Gegenteil ist der Boom im Online-Handel ungebrochen, mit der Folge, dass immer mehr Geld für Non-Food-Artikel in den Kassen der Online-Händler landet. So dynamisch sich solche Entwicklungen im Handel bisweilen vollziehen, so schwerfällig ist umgekehrt gelegentlich die Rechtsentwicklung. Tatsächlich agierte gerade der europäische Gesetzgeber insoweit lange Zeit sehr zögerlich, sodass der marktüberwachungsbehördliche Zugriff auf die “neuen” Akteure im Online-Handel wie namentlich die Verkaufs- bzw. Onlineplattformen einerseits und die Fulfilment-Dienstleister andererseits nicht effektiv genug gelang. Dies ist dann besonders misslich, wenn die Plattformen als mächtige Intermediäre zunehmend auch die Geschäftsströme der virtuellen Welt kontrollieren. Der Zugriff auf diese Akteure sollte dabei freilich nie Selbstzweck sein. Vielmehr ging und geht es stets darum, verantwortliche Ansprechpartner für die europäischen Marktüberwachungsbehörden zu generieren, damit auf non-konforme bzw. sogar gefährliche Produkte im europäischen Binnenmarkt angemessen reagiert werden kann. Wenn und soweit die Zahl solch kritischer Produkte in der Europäischen Union (EU) spürbar zunimmt und dafür gerade auch der Online-Handel mit Bezügen zu Verkäufern in EU-Drittstaaten verantwortlich zeichnet, muss der Adressatenkreis der behördlicherseits ansprechbaren Akteure notwendigerweise erweitert werden, weil vorher de facto zu oft kein Wirtschaftsakteur in der EU greifbar war. Vor wenigen Jahren wurde daher begonnen, just diese gesetzlichen Schritte einzuleiten, wobei der Paradigmenwechsel fraglos mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2019/1020 (sog. EU-Marktüberwachungsverordnung, im Folgenden “MÜ-VO”) eingeleitet wurde; denn darin wurde nicht nur der Fulfilment-Dienstleister erstmals gesondert definiert und zugleich als Wirtschaftsakteur anerkannt. Darüber hinaus fanden auch die Plattformen zum ersten Mal Eingang in den Katalog der vorangestellten Begriffsbestimmungen, wenn auch unter dem sperrigen Begriff der “Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft”. Dass es sich dabei um keine Ausnahme handelte, führen wiederum zahlreiche EU-Rechtsakte vor Augen, die jüngst als Vorschläge der Europäischen Kommission im Bereich des Produktsicherheitsrechts einerseits und des produktbezogenen Umweltrechts andererseits veröffentlicht wurden. Ganz im Gegenteil lassen sich daraus Tendenzen ableiten, die in Rede stehenden Plattformen zukünftig noch stärker zu regulieren. Ablesbar ist der stärkere Fokus auf den Plattformen nicht zuletzt daran, dass diese nicht mehr als die betreffenden Anbieter angesprochen werden, sondern als Online-Marktplätze. Mit diesem Rechtsbegriff weiß jeder ad hoc, was gemeint ist. Diese sprachliche Neujustierung dürfte schon deshalb nicht zu unterschätzen sein, weil damit zugleich die Hemmschwelle der Rechtsanwendung abgesenkt wird. Bislang mussten jedenfalls kaum verhohlene Subsumtionsschwierigkeiten konstatiert werden, wenn die Anbieter-Definition aufs Tapet kam. Vor diesem Hintergrund besteht hinreichender Anlass, sich produktrechtlich intensiv mit diesen Marktplätzen zu befassen, und zwar mit einem Schwerpunkt auf dem geltenden Recht. Ein Überblick über das produktbezogene Recht der Plattformen wäre freilich unvollständig, wenn die bereits in relevanten Konturen sichtbare zukünftige Regulierung der Online-Marktplätze nicht in die Überlegungen einbezogen würde; denn die mit den Plattformen einhergehenden Herausforderungen für die Rechtsordnung werden de lege lata keineswegs abschließend bewältigt.