Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., und Philip Musiol

Hinweise zum Hinweisgeberschutzgesetz

– Kritische Gedanken zum vorliegenden Entwurf

Die RL 2019/1937/EU hätte bis zum 17.12.2021 umgesetzt werden müssen. Der Gesetzgeber hatte also reichlich Zeit – mehr als der Unionsgesetzgeber ihm einräumte –, ein rechtssicheres und praxistaugliches Hinweisgeberschutzgesetz zu schaffen. Dass das mit dem nun vorliegenden Entwurf leider immer noch nicht in Gänze gelungen ist, wird nachfolgend deutlich.

I. Ein Fall macht deutlich, wo noch Defizite sind

Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Compliance-Architektur. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Fehlsteuerungen wären vorprogrammiert, sollte der Entwurf so durchgewunken werden: