Prof. Dr. Michael Hommel, StB, und Dominik Schall, M.Sc.

Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungen – neue Streitfragen zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise und Objektivierung

Jüngere Entwicklungen deuten auf höhere Belastungen durch die Betriebsprüfung hin. Zum einen erweiterte der Gesetzgeber den Zeitraum, in dem das FA Steuerbescheide erstmals erlassen bzw. ändern kann, in bestimmten Fällen von zehn auf 15 Jahre. Zum anderen stellt ein Urteil des FG Münster infrage, ob Steuernachzahlungen, die sich aus einer Betriebsprüfung ergeben, überhaupt in dem Jahr zu berücksichtigen sind, auf das sie sich beziehen. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob diese Aspekte die Höhe der Rückstellungen für zukünftige Betriebsprüfungslasten beeinflussen.

I. Einleitung

Betriebsprüfungen durch Finanzämter und Rentenversicherungsträger sind für das Unternehmen nicht nur lästig. Sie verursachen auch regelmäßig hohe Kosten. Dabei geht es nicht nur um damit einhergehende potentielle Nachzahlungen von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen. Auch die Aufbewahrungspflichten im Vorfeld und die Mitwirkungspflichten im Rahmen der Prüfung verursachen Sach- und Personalkosten. Dass dafür Rückstellungen zu bilden sind, erscheint dem ordentlichen Kaufmann naheliegend, dem BFH dagegen nicht immer. Er gesteht ihm lediglich Rückstellungen für die Ausgaben zu, die mit der zehnjährigen Aufbewahrungspflicht in Zusammenhang stehen. Dagegen sind die mit der Prüfung einhergehenden organisatorischen Kosten, von Großbetrieben abgesehen, erst mit der Mitteilung der Prüfungsanordnung rückstellungsfähig und Nachzahlungsbeträge, die sich aus der Prüfung ergeben, wirken sich erst dann gewinnmindernd aus, wenn sie der Prüfer festgestellt hat. Immerhin dürfen die Mehrsteuern, wenn sie nicht auf eine Steuerhinterziehung zurückzuführen sind, in der zu ändernden Bilanz des Jahres gewinnmindernd berücksichtigt werden, zu dem sie auch wirtschaftlich gehören.