BB-Kommentar
Eigene Anteile an Kapitalgesellschaften sind und bleiben handelsrechtliche Vermögensgegenstände und auch zugleich steuerliche Wirtschaftsgüter.
Problem
An den Schnittstellen von Betriebsvermögen und Privatvermögen sowie von einem Betriebs- zum anderen Betriebsvermögen stellt sich immer wieder die Frage nach der Notwendigkeit der Besteuerung etwaiger stiller Reserven, die im Betriebsvermögen ruhen – sei es bei der Überführung von Betriebsvermögen eines Betriebs in den eines anderen Betriebs, sei es bei der Aufgabe oder Veräußerung von Betrieben. Immer und immer wieder stellt sich die Frage, ob und ggf. wie stille Reserven steuerfrei auf die nächste Ebene und auch eventuell auf die nächste Generation überführt werden können. Und der Gesetzgeber hat dieses für die Steuerpflichtigen höchst relevante Thema schon lange erkannt und auch in Teilen geregelt. Dennoch bleiben an Randbereichen Fragen offen oder ungeklärt, die dann für Rechtssicherheit einer eindeutigen Antwort bedürfen, sei es die – inzwischen geklärte – Frage nach der Zulässigkeit der unechten Realteilung, also des Ausscheidens eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung, sei es die grundlegende Frage nach der Wirtschaftsguteigenschaft eigener Anteile an inländischen Körperschaften, ohne die es keine (unechte) Realteilung geben kann. War die erste Frage durch den BFH bereits geklärt (BFH, 17.9.2015 – III R 49/13,
Zusammenfassung
An der klagenden GmbH & Co. KG waren ausschließlich mehrere inländische Körperschaften als Kommanditisten beteiligt. Zweck der KG war es, Anteile an einer einzigen Aktiengesellschaft zu halten und zu verwalten. Nach der Verschmelzung einer Kommanditistin auf die Aktiengesellschaft, deren Anteile die KG hielt, kündigte eben diese Aktiengesellschaft ihre Kommanditistenstellung in der KG und schied gegen Rückgewähr ursprünglich im Wege der Sacheinlage eingebrachter – dann – eigener Anteile aus der KG aus, wobei die Anzahl der gewährten Anteile rechnerisch dem Anteilsbestand entsprach, der zuvor der verschmolzenen ursprünglichen Kommanditistin gehörte. Die KG begehrte für das Ausscheiden der Kommanditistin gewerbesteuerlich die Berücksichtigung des Ausscheidens nach den Realteilungsgrundsätzen zu Buchwerten. Dies versagte das beklagte FA, weil es der Auffassung war, dass die gewährten eigenen Anteile an der ausscheidenden Aktiengesellschaft nicht als bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände bzw. steuerliche Wirtschaftsgüter qualifizierten und setzte insoweit einen zu berücksichtigenden Gewerbesteuerertrag an.
Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Das FG bestätigte zunächst, dass auch bei bloßem Ausscheiden nur eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft gegen Sachabfindung gem. den Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH eine sog. unechte Realteilung gegeben ist, die zwingend nach § 16 Abs. 3 S. 2 EStG zu Buchwerten zu erfolgen hat. Dem stehe insbesondere nicht entgegen, dass eigene Anteile an einer Körperschaft, also Aktien oder GmbH-Anteile, steuerlich keine Wirtschaftsgüter seien. Zwar regele seit dem BilMoG § 272 Abs. 1a und 1b HGB, dass eigene Anteile als Auskehrung freier Rücklagen an die Anteilseigner anzusehen seien. Gleichwohl bewirke dies, auch nach dem gesetzgeberischen Willen, nicht, dass eigene Anteile ihre Eigenschaft als Vermögensgegenstand bzw. steuerliches Wirtschaftsgut verlieren. Folglich können bzw. müssen auch im Zuge einer unechten Realteilung eigene Anteile als Wirtschaftsgüter zu Buchwerten und damit ohne Auflösung und Besteuerung der stillen Reserven in ein anderes Betriebsvermögen transferiert werden, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG erfüllt sind. Da es hierzu bislang noch keine Entscheidung des BFH gibt, ließ das FG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zu, die auch eingelegt wurde.