Prof. Dr. W. Christian Lohse, VRiFG i. R.

Existenz und (rechtzeitige) Ausübung des Zuordnungswahlrechts für den Vorsteuerabzug nach Erwerb teilunternehmerisch genutzter Gegenstände

Zugleich Anmerkung zu den BFH-Urteilen XI R 29/21 und XI R 28/21 vom 4.5.2022

Am 4.5.2022 hat der BFH die Abschlussurteile zu seinen Vorlagen vom 18.9.2019 gefällt, die der EuGH zu einem Verfahren mit einheitlicher Entscheidung vom 14.10.2021 verbunden hatte. Danach verstößt die in den Vorlagen geschilderte deutsche Rechtslage grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht, dass bei der Anschaffung gemischt genutzter Gegenstände die für den Vorsteuerabzug notwendige Unternehmenszuordnung bis zum Ablauf der gesetzlichen Steuererklärungsfrist gefordert wird. Abschnitt 1 enthält die unterschiedlichen Sachverhalte und die aus dem EuGH-Urteil übernommenen einheitlichen Beurteilungsgrundsätze. Anschließend werden die nach diesen Grundsätzen im jeweiligen Vorlagefall erzielten Ergebnisse und ihre Begründung für den teilweisen Vorsteuerabzug bei teilunternehmerischer Grundstücksnutzung (Abschnitt 2) und den vollen Vorsteuerabzug bei teilunternehmerischer Nutzung anderer Gegenstände (Abschnitt 3) sowie daraus ableitbare mögliche Folgerungen dargestellt. Abschnitt 4 enthält Hinweise auf zwei Zuordnungsfragen, die in den Abschlussurteilen offengeblieben sind oder ausdrücklich offengelassen wurden.

I. Klarstellung der unterschiedlichen Sachverhalte und Darstellung der aus dem EuGH-Urteil übernommenen Grundsätze in den Folgeurteilen

In den Folgeentscheidungen zu seinen beiden Vorlagen macht der BFH endlich deutlich, dass seine Vorlagen unterschiedliche Sachverhalte und Fragen betrafen. Denn im Vorlagebeschluss XI R 7/19 und dem Urteil XI R 29/21 geht es um den vollen Vorsteuerabzug für eine Photovoltaikanlage, deren dort erzeugten Strom der Steuerpflichtige teilweise selbst privat verbrauchte und teilweise als Unternehmer lieferte. Demgegenüber betrifft der Vorlagebeschluss XI R 3/19 und das Urteil XI R 28/21 den teilweisen Vorsteuerabzug für ein unternehmerisch genutztes Arbeitszimmer im Wohnhaus des Steuerpflichtigen. Nach den identischen ersten Leitsätzen beider Urteile ist für den Vorsteuerabzug in beiden Fällen nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige dem FA zur Erreichung des Vorsteuerabzugs eine Unternehmenszuordnung für den Vorsteuerabzug innerhalb einer Dokumentationsfrist mitteilt. Damit knüpft der BFH an das EuGH-Urteil zu seinen Vorlagen an, in dem dieser u. a. auf Art. 168a MwStSystRL gestützte einheitliche Beurteilungsgrundsätze zu den beiden Fällen aufgestellt hatte.