BB-Kommentar

Die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren schreitet voran

Problem

Fahrassistenzsysteme, d. h. Systeme, die der Unterstützung der fahrzeugführenden Person dienen (z. B. Spurhaltesysteme oder Abstandsregler), gehören inzwischen zur Standardausstattung von vielen neuen Fahrzeugen. Die Bandbreite solcher Systeme ist groß, zugleich schreitet die Vollautomatisierung von Fahrzeugen voran. Hersteller erhoffen sich eine größere Akzeptanz der Bevölkerung in Bezug auf (voll-)automatisierte Fahrzeuge. Doch die Erwartungshaltung des (potenziellen) Kundenkreises ist groß. Nicht zuletzt geht diese Erwartungshaltung oft mit der Gefahr einher, dass der Umfang der Funktionen gerade neuer Technologien falsch eingeschätzt wird oder nur schwer eingeschätzt werden kann. Um Fehlvorstellungen entgegenzuwirken, ist es für Hersteller wichtig, den Umfang der Fahrfunktionen und Assistenzsysteme sowie vor allem auch deren Grenzen (Art der Straße, Wetterbedingungen, Tageszeiten etc.) für den Kundenkreis klar festzulegen, um eine Gefährdung des Straßenverkehrs zu vermeiden. Der Mensch hinter dem Steuer muss sich darauf einstellen können, wann und unter welchen Bedingungen er von dem System unterstützt oder abgelöst und wann der Bereich des assistierten oder automatisierten Fahrens verlassen wird.

Unter anderem mit den Grenzen von Assistenzsystemen hat sich auch das LG München I in seiner kaufrechtlichen Entscheidung beschäftigt, in der es um die angebliche Mangelhaftigkeit eines Tesla-Fahrzeugs mit “Autopilot”-Zusatzausstattung ging.

Zusammenfassung

Konkret musste sich das LG München I mit Mängelansprüchen auseinandersetzen, die die Klägerin gegenüber Tesla erhob. Die Klägerin machte an dem von ihr gekauften Fahrzeug eine ganze Reihe an Mängeln geltend.