BB-Kommentar

Die Entscheidung gibt allen an einer Sanierung eines Unternehmens beteiligten Gläubigern größere Sicherheit

Problem

Erhalten Gläubiger Zahlungen für erbrachte Leistungen von ihrem Auftraggeber, der später einen Insolvenzantrag stellt, sind sie immer dem Risiko ausgesetzt, dass der Insolvenzverwalter diese Zahlungen anficht. Erfolgt die Zahlung in den drei Monaten vor dem Insolvenzantrag, gelten vor allem die §§ 130 und 131 InsO und die Gefahr einer erfolgreichen Anfechtung ist groß. Liegen die Voraussetzungen des § 133 InsO vor, der die vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger eines Schuldners zum Gegenstand hat, können Rechtshandlungen bis zu zehn Jahre vor einem Insolvenzantrag angefochten werden. Mit Anwendung dieser Vorschrift haben Insolvenzverwalter in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich Anfechtungsklagen geführt. Die Rechtsprechung ist in den letzten eineinhalb Jahren in Bewegung geraten.

Zusammenfassung

Der BGH hat seine Rechtsprechung in Bezug auf die Anfechtung vorsätzlicher Benachteiligungen im Sinne des § 133 InsO mit seiner Entscheidung vom 6.5.2021 (IX ZR 72/20, BB 2021,1808 ff.) entscheidend verändert und damit zulasten einer eher verwalterfreundlichen Rechtsprechung aufgegeben. Die hier zu besprechende Entscheidung ist eine weitere Fortführung der geänderten Linie des BGH.

Nach § 133 InsO sind solche Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner vornimmt, um seine Gläubiger zu schädigen und dies dem Anfechtungsgegner bekannt war. Problematisch ist dabei, dass dies vermutet wird, wenn der Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Gläubigerbenachteiligung kannte.