BB-Kommentar

Absage an pauschalierende “Praktikerlösungen”

Problem

Eine Personengesellschaft (PersG) bzw. ihre gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter können Träger von Rechten und Pflichten sein. Die PersG kann Vermögensgegenstände haben und Verbindlichkeiten eingehen. Steuerlich ist eine PersG hingegen transparent. Ihre Vermögensgegenstände und Schulden werden den Gesellschaftern anteilig zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Gesellschaftsanteil selbst ist steuerlich kein Wirtschaftsgut (BFH, 25.2.1991 – GrS 7/89, BStBl. II 1991, 691, BB 1991, 888). Überträgt ein Gesellschafter seinen Anteil an der PersG entgeltlich auf einen Mitgesellschafter oder einen Dritten, so erwirbt dieser aus steuerlicher Sicht einen Anteil an den Wirtschaftsgütern und Schulden der PersG. Der neue Gesellschafter muss seine Anschaffungskosten (AK), also den gezahlten Kaufpreis und sonstige Gegenleistungen, den einzelnen Wirtschaftsgütern der PersG zuordnen. Bei vermögensverwaltenden PersG, die ihre Einkünfte durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, kann die Ermittlung der AK Schwierigkeiten bereiten.

So war es auch im Fall des hier zu besprechenden Urteils. Eine GbR hielt und vermietete Grundbesitz, den sie teilweise mit einem Bankdarlehen finanziert hatte. Die GbR hatte zwei Gesellschafter, die je zur Hälfte beteiligt waren. Ein Gesellschafter wollte ausscheiden und verkaufte seinen 50 %-Anteil an den Mitgesellschafter (16 %) und dessen Ehefrau (34 %). Die Erwerber waren der Ansicht, dass bei der Ermittlung der maßgeblichen AK (als AfA-Bemessungsgrundlage) neben dem an den Veräußerer gezahlten Kaufpreis auch die auf dessen Anteil entfallenden Verbindlichkeiten der GbR zu berücksichtigen seien. Das FA und das FG lehnten dies ab, da nach den maßgeblichen Verträgen nicht feststellbar sei, dass die Erwerber den Veräußerer von seiner Haftung für die GbR-Schulden befreien sollten.

Zusammenfassung

Der BFH hat das FG-Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Er hält die Entscheidung des FG aber auch materiell-rechtlich für unrichtig. Auf die vom FG vermisste ausdrückliche Schuldübernahme komme es nicht an. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Erwerber die auf den erworbenen Anteil entfallenden GbR-Schulden wirtschaftlich trügen, weil sie für diese persönlich hafteten. Entscheidend sei dabei, dass die Schulden den erworbenen Wirtschaftsgütern einzeln zugeordnet werden könnten. Dann finanziere der Anteilserwerber einen Teil seiner Anschaffungskosten “über die Gesellschaft”. Im Urteilsfall waren die Darlehen zur Anschaffung der Immobilien verwendet worden. Die anteilig übernommenen Darlehen waren daher AK der Erwerber für die Immobilien.