BB-Kommentar

Räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb bei Betriebsratswahl

Problem

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Betrieb des Standorts Hannover-Stöcken der Volkswagen AG. Dort betreibt die Arbeitgeberin ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Einige wahlberechtigte Arbeitnehmer hatten nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse die Wahl angefochten.

Das Werksgelände des Hauptbetriebes ist mehrere Hektar groß und vollständig eingezäunt. Der Zutritt zum Werksgelände erfolgt über mehrere Tore, welche durch den Werkschutz kontrolliert werden. Es befinden sich zudem weitere Betriebsteile außerhalb des umzäunten Geländes. Diese sind dem Hauptwerk organisatorisch zugeordnet und werden auch von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten.

Im Frühjahr 2018 wurde der Betriebsrat im Rahmen der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu gewählt. Gegen diese Wahl richtet sich die hier gegenständliche Anfechtung. Es sei gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden. Insbesondere wird durch die Anfechtenden die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) für die weiteren Betriebsteile beanstandet.