BB-Kommentar

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung nach EU-Recht geklärt, ansonsten aus deutscher Sicht keine Neuerungen

Problem

Mit der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU wurde den Mitgliedstaaten aufgegeben, zahlreiche Neuerungen im Hinblick auf Kartellscha-densersatzklagen in das nationale Recht umzusetzen. In Deutschland erfolgte die Umsetzung mit einer Verspätung von gut fünf Monaten mit der 9. GWB-Novelle. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der EuGH praxisrelevante Fragen zum zeitlichen Geltungsbereich der Kartellschadensersatzrichtlinie und zur unionsrechtskonformen Anwendung der nationalen Umsetzungsvorschriften geklärt.

Zusammenfassung

Dem Urteil liegt das Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Berufungsgerichts in einem Rechtsstreit im Rahmen des Lkw-Kartells zugrunde. Die Europäische Kommission hatte Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften zwischen 1997 und 2011 festgestellt. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte im Kartellzeitraum Lkw der am Kartell beteiligten Unternehmen erworben. Auf die am 1.4.2018 erhobene Klage hat das erstinstanzliche Gericht die Beklagten verurteilt, Schadensersatz (15 % des Kaufpreises) zu zahlen.

In der Berufungsinstanz wehren sich die Unternehmen zum einen gegen die Zurückweisung der Verjährungseinrede. Die in den spanischen Umsetzungsvorschriften der Kartellschadensersatzrichtlinie vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist sei nicht anwendbar. Die zuvor geltende einjährige Verjährungsfrist habe mit der Bekanntgabe der Pressemitteilung der Kommission am 19.7.2016 zu laufen begonnen und sei vor Klageerhebung abgelaufen. Zum anderen habe das erstinstanzliche Gericht unberechtigterweise das Vorliegen eines kartellbedingten Schadens vermutet und die Höhe dieses Schadens geschätzt. Die Umsetzungsnormen, die dies gestatten, seien unanwendbar, weil sie bei Beendigung der Zuwiderhandlungen nicht in Kraft gewesen seien.