Dr. Andreas Weitzell, RA

Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung

Es ist festzustellen, dass der krisennahen Beratung aktuell sehr häufig eine Konstellation zu Grunde liegt, in der es in der Vergangenheit zur Beantragung und Gewährung von Corona-Hilfen gekommen ist. Auch in derzeit laufenden Insolvenzverfahren sehen sich Insolvenzverwalter häufig mit Fragen zum Umgang mit erhaltenen Corona-Hilfen konfrontiert. Dabei droht auch in derartigen Fallkonstellationen das Strafrecht einmal mehr als Damoklesschwert “missbraucht” zu werden, um den Wirkungsgrad einer entsprechenden behördlichen Rückforderungspolitik zu erhöhen. Der Beitrag gibt einen Überblick über sich in der Praxis stellende Rechtsfragen, die sich für krisenbehaftete Unternehmen und deren Unternehmensführer anlässlich einer zurückliegenden Beantragung und Auszahlung einer Überbrückungshilfe aus strafrechtlicher Perspektive ergeben können.

I. Einleitung

Die Corona-Pandemie geht in ihr drittes Jahr. Der Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus gestaltet sich langwierig und herausfordernd. Knapp jedes siebte Unternehmen in Deutschland sah sich laut einer Dezember-Erhebung des ifo-Instituts in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Ukraine-Krieg, anhaltende Störungen der Lieferketten sowie steigende Kosten werden diese Situation weiter verschärfen.