Dr. Justus Frank, LL.M., Maître en droit, RA

Herabsetzung der Organvergütung

– zugleich Besprechung OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.2.2022 – 1 U 173/20

Einer unbilligen Entwicklung der Organvergütung kann regelmäßig durch austarierte variable Vergütungselemente im Anstellungsvertrag vorgebeugt werden. Die Herabsetzung der Organvergütung bei Vorstandsmitgliedern und auch bei Fremdgeschäftsführern sollte hingegen nur das letzte Mittel sein und kommt doch immer öfter in der Praxis und auch vor Gericht vor.

I. Einleitung

Die Begrenzung der Vergütung von Organmitgliedern liegt im Trend, auch wenn die Mittel zur Anpassung oder Beseitigung eines Vergütungsbestandteils begrenzt sind. Entsprechende Regelungen werden überwiegend nur dort geschaffen, wo die Vergütungspolitik für Organmitglieder nicht nur Risiken für die Stabilität einzelner Unternehmen, sondern für die Finanzstabilität im Allgemeinen begründen können. So darf nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz die monetäre Vergütung der Organmitglieder 500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen und sind variable Vergütungen der Organmitglieder nicht bzw. nur eingeschränkt zulässig. Dieses Gesetz bezweckt die Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und Stärkung der Eigenkapitalbasis. Ein Verstoß gegen die Vorgabe führt zur Unwirksamkeit der Regelung. Ferner hat das Unternehmen nach der Institutsvergütungsverordnung und der Versicherungsvergütungsverordnung darauf hinzuwirken, dass mit Geschäftsleitern bestehende und gegen die jeweilige Verordnung verstoßende Organverträge angepasst werden. Die Verordnungen bezwecken die Ausschaltung systemgefährdender Finanzmarktrisiken durch Sicherung angemessener Vergütungssysteme. Ein Verstoß gegen die Vorgabe führt jedoch nur zu einer Hinwirkungspflicht und noch zu keiner Vertragsanpassung.