BB-Kommentar

Entscheidung entspricht der Systematik der steuerlichen Einkünfteermittlung

Problem

Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach der Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) berechnen, sind Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Kfz gem. § 11 EStG im Jahr der Zahlung bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen (Zufluss- bzw. Abflussprinzip). Der Gesetzgeber hat mit der Wahlmöglichkeit der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG einerseits und Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG andererseits die Entstehung unterschiedlicher Gewinne in verschiedenen Veranlagungszeiträumen zugelassen, ohne vom Grundsatz der Totalgewinnidentität abzuweichen. Da die Leasingsonderzahlung bei bilanzierenden Steuerpflichtigen im Rahmen der Gewinnermittlung periodengerecht auf verschiedene Veranlagungszeiträume zu verteilen ist und bei Steuerpflichtigen, die ihr zu versteuerndes Einkommen nach der Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, die Zahlung (nur) im Jahr des Abflusses zu berücksichtigen ist, ergibt sich eine solche zulässige temporäre Abweichung. Es ist jedoch fraglich, ob sich die Art der Einkünfteermittlung auch auf die Bewertung der Entnahme für Privatnutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG auswirken kann.

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige im Dezember 2011 eine Sonderzahlung für das geleaste Kfz geleistet und im Rahmen seiner Gewinnermittlung abgezogen. Das Kfz wurde unstreitig zu mehr als 50 % betrieblich genutzt. Mangels Fahrtenbuchs musste die Bewertung der Entnahme für Privatnutzung nach der 1 %-Regel erfolgen. Da der Entnahmewert nach Ansicht des Steuerpflichtigen ab 2012 bis 2014 in diesen Veranlagungszeiträumen über den tatsächlichen (abgeflossenen) Kosten lag, hatte er die Deckelungsregelung des BMF-Schreibens vom 18.11.2009 (IV C 6 – S 2177/07/10004, BStBl. I 2009, 1326) in Anspruch genommen. Hätte der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach Bestandsvergleich ermittelt und die Leasingsonderzahlung periodengerecht auf die Laufzeit des Leasingvertrages verteilt, hätte der Aufwand für das Kfz allerdings in allen Veranlagungszeiträumen über dem Entnahmewert gelegen.

Das BMF-Schreiben enthält eine Billigkeitsregelung für Fälle, in denen der pauschal ermittelte Nutzungswert und die nicht abziehbaren Betriebsausgaben, die für das Kfz insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen übersteigen. Hintergrund der Billigkeitsregelung ist die Überlegung, dass die Nutzungsentnahme als Wertabgabe des Betriebs an den Eigentümer nicht höher bewertet werden kann als die für das jeweilige Kfz entstandenen Aufwendungen.