Dipl.-Kffr. Dr. Katrin Dorn, StBin

Gleich lautende Erlasse zur Änderung der erweiterten Kürzung durch das FoStoG veröffentlicht!

§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG enthält die für die Praxis bedeutende Regelung der erweiterten Kürzung für Grundbesitzunternehmen. Seit der Änderung durch das FoStoG enthält diese Regelung erfreulicherweise nun erstmals eine sog. Bagatellgrenze, mit deren Einführung auch einige Anwendungsfragen verbunden sind. Nunmehr wurden gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (GLE) dazu veröffentlicht, die jedenfalls einige Fragen beantworten.

I. Einleitung

Im Zuge des “Fondsstandortgesetz” vom 3.6.2021 (FoStoG, BGBl. I 2021, 1498) wurde die für die Praxis sehr bedeutsame Regelung der erweiterten Kürzung für Grundbesitz des § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG geändert. Nunmehr sieht diese Begünstigung in S. 3 eine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass nahezu jegliche gewerbliche Tätigkeit des Grundstücksunternehmens insgesamt zum Wegfall dieser Begünstigung führt. Für die Praxis ist Aufnahme einer Bagatellgrenze für die Einnahmen aus bestimmten Tätigkeiten ausdrücklich zu begrüßen, auch wenn eine umfangreichere Ausnahmeregelung (z. B. für alle gewerblichen Tätigkeiten) sicherlich wünschenswert gewesen wäre. Die Obersten Finanzbehörden der Länder haben nun zu den Anwendungsfragen, welche durch die Änderung des Gewerbesteuergesetzes durch das FoStoG entstanden sind, Stellung bezogen. Die Erlasse datiert vom 17.6.2022. Die darin enthaltenen Grundsätze gelten ergänzend zu R 9.2 GewStR und H 9.2 GewStH.